Der Bundesrat billigt ein umstrittenes neues Gesetz zur Bekämpfung des Klimawandels.
Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für das neue Klimaschutzgesetz gegeben und damit das Ende der rechtlich verbindlichen Ziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen besiegelt. Trotzdem ändert der Gesetzesvorschlag der Ampelkoalition nichts an den Emissionszielen.
Statt sich an der bisherigen Leistung zu orientieren, sind künftig Aktualisierungen erforderlich, wenn die Emissionsziele in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht erreicht werden. Damit entfällt die Notwendigkeit zeitnaher sektorspezifischer Aktionspläne, wie z.B. im Verkehrssektor.
Im Gegensatz zu früheren Verordnungen wird der Schwerpunkt von der Analyse auf die Vorhersage verlagert, wobei die Ziele bis 2030 oder spätestens 2040 erreicht werden sollen. Umweltorganisationen haben das aktualisierte Gesetz heftig kritisiert und sehen darin eine Verwässerung der bisherigen Regelungen.
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Quelle: www.ntv.de
