Der britische Premierminister schützt Flugreisen für politische Persönlichkeiten.
Nach der Machtverschiebung in Großbritannien hat der neue Premierminister Keir Starmer einige harte finanzielle Anpassungen im revidierten britischen Haushalt angekündigt. In einer Pressekonferenz sagte Starmer: "Erwarten Sie einen neuen Haushalt im Oktober, und es wird kein Spaziergang im Park." Er fügte hinzu: "Diejenigen, die am meisten können, sollten auch am meisten tragen." Trotz allem hat Starmer auch Haushaltskürzungen für hochrangige Politiker angekündigt, wie zum Beispiel die Beendigung eines teuren Hubschrauberdeals in Millionenhöhe.
Früher nutzte der ehemalige Premierminister Rishi Sunak häufig britische Royal-Air-Force-Jets und -Hubschrauber für Inlandsreisen, was teuer und möglicherweise unnötig war. Unter der Führung von Starmer und Verteidigungsminister John Healey wird dieser Vertrag nicht verlängert, was der britischen Regierung geschätzte 40 Millionen Pfund einspart, wie BBC-Berichte melden.
Die Labour Party von Starmer hatte während ihres Wahlkampfs versprochen, dass die Steuern für die Arbeitnehmenden nicht erhöht werden. Daher ist es unwahrscheinlich, dass die Einkommensteuer, die Sozialversicherungsbeiträge und die Mehrwertsteuer erhöht werden. Es gibt jedoch Gerüchte über eine mögliche Erhöhung der Kapitalertragsteuer. Starmer betonte jedoch, dass die Probleme des Landes nicht allein durch die Steuereinnahmen gelöst werden können. Der Fokus sollte auf der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung liegen.
Starmer erkannte an, dass er von der konservativen Regierung, die er ablöste, ein Defizit von 22 Milliarden Pfund geerbt hat. Er sagte: "Das zu beheben, ist kein Spaziergang im Park." Er fügte hinzu: "Wir müssen schwierige Entscheidungen treffen." Die Labour Party hatte die Konservativen für die Verschleierung dieser finanziellen Lücke kritisiert. Finanzministerin Rachel Reeves hat Pläne angekündigt, "die öffentliche Finanzierung zu entlasten". Die Konservativen bestreiten diese Vorwürfe. Ex-Finanzminister Jeremy Hunt beschuldigte die Labour Party, unter dem Deckmantel der finanziellen Rechenschaftspflicht Steuerehöhungen vorbereiten zu wollen.
Angesichts der begrenzten finanziellen Spielräume durch die aktuelle Wirtschaftslage hat die neue Regierung Herausforderungen bei der Finanzierung erforderlicher Reformen, insbesondere in Bereichen wie Gesundheit und Bildung. Außerdem hat die öffentliche Verschuldung seit mehreren Monaten bei etwa 100 Prozent des BIP geschwankt. Die öffentlicheSectorverschuldung hat die Erwartungen im Juli überschritten.
Starmer verurteilte die gewalttätigen Ausschreitungen, die Anfang August nach einem tragischen Messerangriff auf mehrere Kinder ausbrachen. Er beschrieb die Ausschreitungen als Symptom einer "sehr kranken Gesellschaft, die durch eine десятилетие von Division und Verfall geschwächt wurde, und von einem Spiral von Populismus befeuert wurde", das auf das "Versagen" der vorherigen Regierung zurückzuführen sei.
Die Konservativen erlitten bei der Wahl am 4. Juli ihr schlechtestes Wahlergebnis überhaupt nach 14 Jahren an der Macht. Starmer wird am Mittwoch zu seinem ersten offiziellen Besuch nach Berlin reisen, um den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zu treffen.
Keir Starmer betonte in seiner Pressekonferenz erneut, dass der kommende Haushalt nicht einfach sein wird, und sagte: "Wir müssen schwierige Entscheidungen treffen." Trotz des Versprechens der Labour Party, die Steuern für die Arbeitnehmenden nicht zu erhöhen, gibt es Gerüchte über mögliche Erhöhungen der Kapitalertragsteuer.
