Dem Justizbeamten droht eine jahrzehntelange Haftstrafe.
Der kurdische Politiker Selahattin Demirtas, einst ein Rivale Erdogans, landete 2016 wegen Terrorismus im Gefängnis. Nun hat ihn ein türkisches Gericht zu einer Haftstrafe von über 40 Jahren verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert hingegen seine Freilassung.
Berichten zufolge wurde der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen HDP-Partei, Demirtas, von einem Gericht in der Türkei für schuldig befunden. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, die Einheit des Staates gebrochen und seine territoriale Integrität verletzt zu haben. Diese Vorwürfe gehen auf die gewaltsamen Proteste zurück, die 2014 wegen der Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane durch IS-Kämpfer stattfanden.
Neben Demirtas wurde auch Figen Yüksekdag, eine weitere ehemalige HDP-Ko-Vorsitzende, von einem Gericht in Sincan, einem Vorort von Ankara, zu 30 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Darüber hinaus wurden zahlreiche prokurdische Politiker zu Haftstrafen zwischen neun und 30 Jahren verurteilt, so die MLSA (Mazlum-Der Menschenrechtsverein). Sie beabsichtigen, gegen die Urteile Berufung einzulegen.
In dem Prozess um die schweren Unruhen in der syrisch-kurdischen Stadt Kobane im Jahr 2014 wurde Demirtas in 47 Punkten angeklagt, unter anderem wegen Störung der staatlichen Einheit und territorialen Integrität sowie wegen Anstiftung zu Straftaten. Die Staatsanwaltschaft hatte in 38 Fällen lebenslange Haft gefordert. Der Prozess begann im April 2021 und wurde von der Verteidigung als politisch motiviertes Unterfangen bezeichnet.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den Prozess kritisiert und die Freilassung von Demirtas gefordert. Insgesamt waren in dem Prozess 108 Personen angeklagt, wobei mehrere Personen freigesprochen wurden.
Nach dem Urteil gegen ihre Genossen im Kobane-Verschwörungsprozess twitterte die Yesil Sol Partisi (Grüne Linkspartei), eine politische Organisation, unter deren Banner HDP-Kandidaten antraten: "Die rechtswidrigen Urteile im Kobane-Verschwörungsprozess werden uns nicht davon abhalten, unseren Kampf für Frieden, Demokratie und Freiheit fortzusetzen! Dieses rechtswidrige Urteil wird eine Quelle der Schande für die Regierungskoalition sein."
Als die mehrheitlich kurdisch besiedelte Stadt Kobane nahe der türkischen Grenze in Nordsyrien 2014 von IS-Kämpfern angegriffen wurde, kam es zu Protesten. Tragischerweise verloren 37 Menschen inmitten der Unruhen ihr Leben.
Der charismatische und willensstarke Demirtas war lange Zeit ein ernstzunehmender Konkurrent Erdogans. Er hatte ihn zweimal bei den Präsidentschaftswahlen herausgefordert. In der Folge beschuldigte die türkische Regierung in Ankara die HDP, mit der verbotenen Untergrundorganisation PKK verwandt zu sein. Die PKK wird von der EU, den USA und der Türkei als terroristische Vereinigung eingestuft. Obwohl die HDP beteuert, nichts mit dem Terrorismus zu tun zu haben, wurde die Partei verboten und ist nun als DEM (Partei der Demokratischen Regionen) im Parlament vertreten.
Erdogans AK-Partei erlitt bei den Kommunalwahlen am 31. März 2022 eine deutliche Niederlage. Folglich ist sein Ziel, ein Referendum über eine Verfassungsänderung abzuhalten, die es ihm ermöglichen würde, über 2028 hinaus an der Macht zu bleiben, schwieriger geworden.
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Quelle: www.ntv.de
