Das höchste Gericht der Vereinten Nationen hat Israel angewiesen, seine Offensive in Rafah einzustellen.
Die internationale Gemeinschaft missbilligt die israelische Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen. Südafrika fordert den obersten Gerichtshof der Vereinten Nationen auf, einzugreifen und die Operation zu stoppen, und äußert seine Besorgnis über die anhaltende humanitäre Katastrophe.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat daraufhin Israel aufgefordert, seine Militäroperationen in Rafah einzustellen. Diese Entscheidung geht auf eine Forderung Südafrikas zurück, das auf die katastrophale humanitäre Lage in Rafah hinweist. Die Richter haben weitere Maßnahmen vorgeschlagen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung zu minimieren.
Zuvor hatte Südafrika im Dezember eine Völkermordklage beim Gerichtshof eingereicht. Dies war das vierte Mal, dass Südafrika im Rahmen eines Schnellverfahrens Maßnahmen gegen Israel gefordert hat. Diese Versuche waren eine Reaktion auf zwei frühere Eilentscheidungen, in denen Israel angewiesen wurde, einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Südafrika behauptet jedoch, Israel habe diese Anordnungen eklatant missachtet.
Gerichtsentscheidungen sind rechtlich bindend, aber die Richter haben nicht die Befugnis, sie direkt durchzusetzen. Sie können jedoch den UN-Sicherheitsrat auffordern, sich mit der Angelegenheit zu befassen. Alle Mitglieder des Gerichtshofs sind verpflichtet, die Entscheidungen des Sicherheitsrats zu respektieren. Es bleibt jedoch unklar, ob die Vereinigten Staaten bereit wären, gegen eine Resolution zum israelischen Rückzug aus Rafah ihr Veto einzulegen.
Israel weist Anschuldigungen zurück
In seiner jüngsten Eingabe vom 10. Mai forderte Südafrika, einen Völkermord an den Palästinensern zu verhindern. Der Rückzug Israels aus Rafah war eine der angestrebten Maßnahmen. Südafrika begründete den Antrag damit, dass die bisherigen gerichtlichen Maßnahmen während des Gaza-Krieges unzureichend waren.
Israel hat die Vorwürfe des Völkermordes im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof bereits als unbegründet zurückgewiesen. Die von Südafrika vorgebrachten Anschuldigungen wurden als "Verzerrung der Realität" bezeichnet. Israel behauptet, dass es lediglich von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch macht. Am 7. Oktober griffen Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen den Süden Israels an und forderten über 1.200 Menschenleben.
Was Rafah betrifft, so ist es Israels Ziel, die verbleibenden Hamas-Bataillone aus der Stadt zu entfernen. Der israelische Regierungssprecher Avi Pinchas Hyman erklärte auf die Frage, wie Israel reagieren würde, wenn das Gericht die Einstellung seiner Operationen im Gazastreifen anordnet: "Keine Macht der Welt kann Israel daran hindern, seine Bürger zu verteidigen oder gegen die Hamas in Gaza vorzugehen. Wir werden die Hamas vernichten und Frieden und Sicherheit für die Menschen in Israel und die Bewohner des Gazastreifens wiederherstellen. Israel kann kein Regime an seiner Südgrenze akzeptieren, das einen Völkermord begehen will." Es ist ein bekanntes Ziel der Hamas, Israel auszulöschen.
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Quelle: www.ntv.de
