Das DNC fordert die Justizbehörden auf, die Klagen des RNC in Michigan und Nevada abzuweisen, da diese Klagen darauf abzielen, Misstrauen im Zusammenhang mit der Wahl 2024 zu schaffen.
Am Montag reichte das Demokratische Nationalkomitee (DNC) drei juristische Schriftsätze ein, um die Biden-Wiederwahlkampagne in zwei Schlüsselstaaten zu unterstützen. Diese Schriftsätze zielen darauf ab, die Klagen des Republikanischen Nationalkomitees (RNC) zu negieren, die das DNC als bedeutungslose politische Spektakel betrachtet. Die Anfechtungsklagen sind Teil der Strategie der Biden-Kampagne, die sich darauf vorbereitet, dass die GOP in diesem Jahr auf vielfältige Weise versuchen wird, die Integrität der Wahl in Frage zu stellen.
Der RNC hat zwei Klagen eingereicht, jeweils eine in Michigan und Nevada, und behauptet, dass die Wählerregistrierungszahlen in kritischen Bezirken dieser Staaten ungewöhnlich hoch sind. Ihr Ziel ist es, die Wahlbehörden zu zwingen, Wählerregistrierungen zu streichen. Das DNC drängt den Richter außerdem, eine Anfechtung der Richtlinien des Staatssekretärs von Michigan an die lokalen Wahlhelfer bezüglich der Unterschriftenprüfung auf den Stimmzetteln zu verwerfen, die von den Republikanern eingereicht wurde.
In der offiziellen Erklärung der Biden-Kampagne, die CNN vorliegt, wird behauptet, dass Trump und die Republikaner die Wahl nicht auf faire Weise gewinnen können, weshalb sie das Wahlverfahren selbst in Frage stellen. Charles Lutvak, ein Vertreter des Biden-Teams, erklärte: "Wir sind bereit und werden weiter für die Demokratie kämpfen. Wir verteidigen uns gegen die frivolen Klagen der Republikaner, die darauf abzielen, das Recht auf freie und faire Wahlen anzugreifen, und wir werden Donald Trump im November besiegen."
In Michigan behauptet das DNC in seiner Antwort auf den Fall der Wählerlisten, dass die Republikaner nach ihrer Niederlage im Jahr 2020 eine Reihe von Klagen angestrengt haben, um die Wahlergebnisse zu annullieren, darunter auch mehrere in Michigan. In dem Schriftsatz heißt es: "Dieser Fall entspricht einem gefährlichen Muster unbegründeter wahlbezogener Klagen, die darauf abzielen, das öffentliche Vertrauen in unser Wahlsystem zu untergraben. In Wirklichkeit ist die größte Gefahr für die Integrität unserer Wahlen nicht Betrug oder das Führen von Wählerlisten, sondern unbegründete Anschuldigungen, die auf den Wahlprozess selbst abzielen."
In ähnlicher Weise argumentiert das DNC in seinem Schriftsatz in Nevada, dass die Klage der Republikaner nicht darauf abzielt, tatsächliche Probleme mit den Wählerverzeichnissen zu lösen, sondern vielmehr darauf, Fehlinformationen zu verbreiten und das Vertrauen in die Wahlsysteme zu untergraben. Es wird behauptet: "Diese Klage zielt weniger darauf ab, ein echtes (oder auch nur bedeutendes) Problem mit den Wählerregistrierungslisten von Nevada zu lösen, als dem RNC Mittel an die Hand zu geben, um die Ergebnisse der allgemeinen Wahlen von 2022 anzufechten."
Die Biden-Kampagne hat seit letztem Jahr ein juristisches Team und einen Apparat zusammengestellt, um die möglichen GOP-Anfechtungen der Wahl zu bewältigen.
Beamte der Biden-Kampagne erklärten gegenüber CNN, dass die Republikaner in diesem Jahr eine ähnliche Strategie verfolgen wie im Jahr 2020, als sie versuchten, die Integrität der Wahlergebnisse zu untergraben und Misstrauen in den Wahlprozess zu säen, noch bevor die Stimmzettel abgegeben worden waren. Und dieses Mal tun sie es sogar noch früher in der Wahlsaison und noch dreister.
Der RNC hat eine robuste juristische Strategie verfolgt und mehr als 80 Klagen im Zusammenhang mit den Wahlen angestrengt, darunter die Fälle in Nevada und Michigan, die sich gegen die Wählerregistrierung richten.
Die obersten Wahlbeamten in Nevada und Michigan, beides Demokraten, haben jedoch erklärt, dass diese Klagen unbegründet sind.
Kritiker argumentieren, dass die Republikaner eine irreführende Formel verwenden, um ihre Behauptungen über die Wählerlisten in Nevada und Michigan zu rechtfertigen. Sie haben die aktuellen Zahlen der Wählerverzeichnisse mit Bevölkerungsprognosen aus der aktuellen Bevölkerungserhebung des Census Bureau verglichen, einer Erhebung, die Daten über einen Zeitraum von fünf Jahren überwacht, der vor einigen Jahren begann. Ein Beamter des Generalstaatsanwalts von Nevada verteidigte letztes Jahr in einem Schreiben an die Anwälte des RNC die Pflege der Wählerverzeichnisse des Staates und bezeichnete die Methodik der Republikaner als fehlerhaft.
Neben der Klage aus Michigan zur Überprüfung von Unterschriften gibt es eine weitere Klage, die letzte Woche vom RNC und der Trump-Kampagne angestrengt wurde und das Briefwahlgesetz von Nevada in Frage stellt und darauf abzielt, nach dem Wahltag eingegangene Stimmzettel für ungültig zu erklären. Die Klage stellt das Gesetz des Bundesstaates zur Briefwahl in Frage, das 2021 erlassen wurde. Nevada erlaubt die Auszählung von Stimmzetteln bis zu vier Tage nach der Wahl, wenn sie bis zum Wahltag abgestempelt wurden oder drei Tage später eingehen, wenn der Poststempel nicht festgestellt werden kann.
In der Klage der Republikaner wird behauptet, dass die Auszählung dieser Stimmzettel legitime Stimmen "verwässert" und republikanischen Kandidaten und Anhängern "unverhältnismäßig schadet", da davon ausgegangen wird, dass Demokraten in diesem Bundesstaat eher zur Abgabe von Briefwahlstimmen neigen als Republikaner.
Der RNC hat bisher eine Klage gegen das Gesetz von Mississippi eingereicht, das die Auszählung der Stimmzettel nach der Wahl erlaubt. Nach Angaben der National Conference of State Legislatures erlauben siebzehn Staaten die Auszählung der nach dem Wahltag eingegangenen Briefwahlstimmen.
In einem Interview mit Fox News am Sonntag bezeichnete Lara Trump den Rechtsstreit um die Briefwahl in Nevada als eine der zahlreichen rechtlichen Schritte, die ihr Team landesweit eingeleitet hat, um eine freie, faire und transparente Wahl zu gewährleisten.
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Quelle: edition.cnn.com
