Damit will die Regierung Haushaltslöcher stopfen
Es hat fast vier Wochen gedauert und nun legen Bundeskanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck einen neuen Haushalt für das kommende Jahr vor. Sie haben 17 Milliarden Euro gespart und die Klima- und Übergangsfonds wurden gekürzt und verändert. Es gibt einige Überraschungen.
Die Bundesregierung versucht noch vor Weihnachten, sich auf einen neuen Haushalt für das kommende Jahr zu einigen. Bundeskanzler Olaf Schulz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner gaben am Mittag im Kanzleramt die Ergebnisse der wochenlangen Verhandlungen bekannt.
Durch eine Reihe von Maßnahmen werden 17 Milliarden Euro eingespart, ohne dass die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt wird. Scholz sagte jedoch, ein Beschluss „der über das Erforderliche hinausgeht“ sei noch in Prüfung, um die Entschädigung der Opfer des Hochwassers im Ahrtal rechtlich sicherzustellen. Darüber hinaus wurde der Klima- und Transformationsfonds neu aufgestellt, über den in den kommenden Jahren groß angelegte Klimaschutz- und Industrieförderungsprojekte finanziert werden sollen. FDP-Chef Lindner sagte, dort seien 12,7 Milliarden Euro eingespart worden.
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Quelle: www.ntv.de
