Comer und Porter enthüllen eine parteiübergreifende Gesetzgebung, die auf die Steuerunterlagen und Auslandszahlungen von Präsidenten abzielt.
Dieser Vorschlag sieht vor, dass Präsidenten und Vizepräsidenten ihre Steuererklärungen und alle ausländischen Zahlungen, die sie oder ihre Verwandten erhalten haben, innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Amtsantritt, während ihrer Amtszeit und innerhalb von zwei Jahren nach Ende ihrer Amtszeit offenlegen müssen. Außerdem müssen diese Beamten mögliche Interessenkonflikte offenlegen.
Präsidenten und Vizepräsidenten werden aufgefordert, Darlehen oder Darlehensrückzahlungen von Verwandten in Höhe von mehr als 10.000 Dollar offenzulegen und darauf hinzuweisen, wenn unmittelbare Familienmitglieder sie auf von der Regierung finanzierte Reisen begleiten.
Da der Abgeordnete James Comer die Finanzen und Geschäfte von Präsident Biden und Hunter Biden im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens untersucht hat, sind die Demokraten der Ansicht, dass ähnliche Informationen über den ehemaligen Präsidenten Trump (den voraussichtlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten) mit dem gleichen Nachdruck ausgewertet werden sollten.
Es ist nicht klar, ob die Republikaner im Repräsentantenhaus diesen Gesetzentwurf einbringen werden. Diese Gesetzgebung ist eine einzigartige Partnerschaft zwischen zwei Politikern mit gegensätzlichen politischen Hintergründen.
Comers Ausschuss fand heraus, dass Biden als Privatperson 240.000 Dollar für Kredite zurückerstattet wurden, die er seinem Bruder vor seinem Amtsantritt gegeben hatte, und er ging sehr detailliert darauf ein, wie Bidens Sohn Hunter mit ihm auf mehrere Auslandsreisen flog, während Biden Vizepräsident war.
Der Presidential Ethics Reform Act ist ein bahnbrechendes, überparteiliches Gesetz, das für die Offenheit und Rechenschaftspflicht sorgt, die die Menschen in den Vereinigten Staaten verlangen, und das sicherstellt, dass unsere öffentlichen Ämter nicht käuflich sind", so Comer. Er erklärte weiter: "Korruption ist ein florierendes Geschäft in Washington, und wir haben Schwachstellen in den bestehenden Gesetzen aufgedeckt, die eine Kultur der Unehrlichkeit gefördert haben."
Porter erklärte: "Durch mehr Transparenz und eine obligatorische Offenlegung der Finanzen kann der Kongress unangemessenes Verhalten im Weißen Haus aufklären oder bestätigen, dass es gar nicht stattgefunden hat. Diese Reformen werden dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung wiederherzustellen und unsere Demokratie zu stärken."
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Quelle: edition.cnn.com
