CDU-Politiker schlägt vor, die Asylpraxis im Senegal und in Ghana umzusetzen.
Großbritannien macht es vor, und die CDU will es ihm gleichtun: Auslagerung der Asylverfahren in vermeintlich sichere Drittstaaten. Bislang stand Ruanda im Mittelpunkt - jetzt schlägt Thorsten Frei zwei weitere afrikanische Staaten vor. Er ist von deren Absichten überzeugt.
In der Diskussion um die Auslagerung von Asylverfahren in vermeintlich sichere Drittstaaten hat der CDU-Politiker Thorsten Frei neben Ruanda zwei weitere afrikanische Länder ins Gespräch gebracht: Senegal und Ghana. "Es ist nicht richtig, bei der Drittstaatenlösung nur über Ruanda zu diskutieren", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber T-Online. Es kämen auch andere Orte in Frage. "Klar ist, dass Länder wie Senegal oder Ghana als sichere Herkunftsländer gelten. Beide würden den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen", betonte der CDU-Politiker.
Auch von der Bereitschaft der Länder, eine solche Verantwortung zu übernehmen, ist Frei überzeugt. "Ich glaube, dass es viele afrikanische Länder gibt, die grundsätzlich bereit sind, eine solche Aufgabe zu übernehmen, sofern sie dies im Rahmen der Gesetze tun können", sagte er. Es ist wichtig, einen konstruktiven Dialog zu führen. Dies könnte in einem detaillierten Abkommen verankert werden, das Aspekte wie den exklusiven Zugang zum europäischen Binnenmarkt oder zum Arbeitsmarkt und vielleicht sogar die Zusammenarbeit im Bildungsbereich beinhaltet. Die CDU hat in ihrem neuen Grundsatzprogramm umfassende Abkommen über Asylverfahren in Drittstaaten als Ziel formuliert.
Die britische Regierung weigert sich nun, Migranten, die unerlaubt einreisen, die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen. Stattdessen sollen sie in ein Drittland wie Ruanda abgeschoben werden. Ein Abkommen beinhaltet die Möglichkeit, dort anschließend Asyl zu beantragen. Menschenrechtsorganisationen, die UNO und die britische Opposition lehnen diese Initiative ab.
Nachdem der Oberste Gerichtshof Vorbehalte gegen das ruandische Asylverfahren geäußert hatte, erklärte die Regierungsmehrheit im Parlament das Land als sicher und setzte sich damit über die Bedenken des Oberhauses hinweg.
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Quelle: www.ntv.de
