Buschmann sieht in dem Szenario, das das Filmen unterbricht, mögliche rechtliche Herausforderungen.
Nach dem Messerangriff in Solingen schlug der CDU-Vorsitzende Merz vor, die Aufnahme von Syrern und Afghanen auszusetzen. Bundesjustizminister Buschmann hält jedoch nichts von diesem Ansatz und favorisiert alternative Lösungen.
Buschmann ist gegen ein generelles Verbot, bestimmte Migrantengruppen wie Syrer oder Afghanen aufzunehmen, wie es die Union fordert. "Es ist eine Rechtsfrage, zu sagen, dass wir bestimmte Personen nicht mehr in der EU oder in Deutschland aufnehmen werden", erklärte der FDP-Politiker im ARD. "Stattdessen sollten wir über Zahlen, Verteilung in Europa und Grenzschutz sprechen, aber nicht einfach sagen, dass niemand mehr willkommen ist."
Nach dem Terroranschlag in Solingen am Freitagabend, bei dem ein mutmaßlicher IS-Unterstützer, der aus Syrien stammen soll, drei Menschen erstach und acht verletzte, plädierte Merz für eine Aussetzung der Aufnahme von Syrern und Afghanen. Die ursprünglich für 2023 geplante Abschiebung nach Bulgarien dieses Mannes konnte leider nicht durchgeführt werden. Scholz und Merz werden heute im Kanzleramt über die Migrationspolitik diskutieren.
Buschmann unterstützt generell die Abschiebung von Menschen nach Syrien und Afghanistan, da er es für möglich hält, insbesondere bei Syrern in bestimmten Regionen. "Die Gerichte haben bereits darüber entschieden... da bestimmte Teile Syriens sicher sind. Ähnliche Maßnahmen sollten auch für Afghanistan ergriffen werden", argumentierte er. Schon im Juni hatte Scholz erwähnt, dass die Abschiebungen von schwerwiegenden Straftätern und Terrorgefahren nach Syrien und Afghanistan wieder aufgenommen werden sollen.
Laut Buschmann sollte der Fokus stärker darauf gelegt werden, Migranten abzuschieben, die alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Die verpatzte Abschiebung des Täters von Solingen ist kein Einzelfall. "Tausende scheitern jährlich aus demselben Grund - wir können sie nicht finden. Wir müssen darüber diskutieren, wie der Staat konsequenter handeln und diese Dinge im Einklang mit dem Gesetz regeln kann", sagte er. Was die politische Diskussion im Allgemeinen nach dem Angriff in Solingen betrifft, so meint Buschmann: "Ich glaube nicht, dass es hilfreich ist, wenn alle immer wieder die gleichen Argumente wiederholen."
Die Kommission hat Bedenken geäußert, dass ein Verbot für Syrer und Afghanen als diskriminierend und gegen das internationale Flüchtlingsrecht gewertet werden könnte. Buschmanns Ansatz, der sich auf alternative Lösungen konzentriert, entspricht der Haltung der Kommission.
