Ampel-Koalition - Berliner Bauern protestieren mit Traktoren gegen Steuerpläne
Der Bauernvorsitzende Joachim Rukwied hat den Plan des Ampelbündnisses zur Abschaffung landwirtschaftlicher Steuererleichterungen scharf kritisiert. „Das werden wir nicht akzeptieren“, sagte er am Montag auf einer Kundgebung in Berlin. Es war eine „Kriegserklärung“ und die Menschen akzeptierten sie. Die Landwirte werden weitere Proteste starten, um einen „sehr heißen Januar“ sicherzustellen, wenn die Bundesregierung ihre unvernünftigen Vorschläge nicht zurückzieht. „Und dann werden wir ab dem 8. Januar überall sein, wie es dieses Land noch nie zuvor erlebt hat.“
Rukwied sagte, dass die Branche mit der Aufhebung der Agrardieselregelung und der Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer eine zusätzliche Belastung von mehreren Milliarden Euro pro Jahr tragen werde. „Genug, zu viel“, rief der Bauernpräsident auf der Demonstration am Brandenburger Tor, als auch einige Traktoren in die Hauptstadt rollten. Ruquid forderte den bei dem Treffen anwesenden Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf, unverzüglich Druck auf die Regierung auszuüben, um die Interessen der Landwirte und ländlichen Gebiete zu schützen.
Auch die National Farmers Association hat zu Demonstrationen staatlicher Bauernverbände aufgerufen. Bisher konnten landwirtschaftliche Betriebe eine teilweise Rückerstattung der Dieselsteuer erhalten. Darüber hinaus sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.
Pressemitteilung Bauernverband ruft Bauernverbände zu Demonstrationen wegen der wirtschaftlichen Lage auf
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Quelle: www.stern.de