Bei den jüngsten Wahlen in Katalonien haben die Separatisten eine Niederlage erlitten.
Bei den Wahlen in Katalonien haben die Sozialisten einen überwältigenden Sieg errungen, während die Separatisten ein enttäuschendes Ergebnis verzeichneten. Die Separatisten verloren ihre frühere Mehrheit im Parlament, und die rechtspopulistische Vox blieb relativ stabil.
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Katalonien am Sonntag haben die Unabhängigkeitsparteien in der spanischen Konfliktregion zum ersten Mal seit 1980 ihre begehrte absolute Mehrheit im Parlament von Barcelona verloren. Die Sozialisten unter der Führung von Spitzenkandidat Salvador Illa gewannen die Wahlen. Mit nur 42 Sitzen sind sie jedoch weit von einer absoluten Mehrheit (68) entfernt. Dennoch hat Illa das Potenzial, mit der Unterstützung anderer linker Parteien Regierungschef zu werden und so Neuwahlen zu vermeiden.
Die konservativ-liberale Junts-Partei des Separatistenführers Carles Puigdemont, die sich derzeit im belgischen Exil befindet, wurde mit 35 Sitzen Zweiter hinter den Sozialisten. Puigdemonts Chancen, eine Regierung zu bilden, sind jedoch gering. Die separatistische Republikanische Linke (ERC), die vom ehemaligen Regionalpräsidenten Pere Aragonès angeführt wird, landete mit 20 Sitzen auf dem dritten Platz, was einen deutlichen Rückgang gegenüber ihren vorherigen 33 Sitzen bedeutet. Die vier separatistischen Parteien erreichten zusammen nur 61 Sitze, was einem Verlust von 13 Sitzen entspricht.
Das Ergebnis dieser Wahlen wurde als bedeutender Triumph für die linke Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez im über 600 Kilometer entfernten Madrid gewertet. Die auf Versöhnung und Zugeständnisse ausgerichtete Politik von Sánchez hat den Konflikt in Katalonien, das Madrid lange Zeit als seinen Erzfeind betrachtet hatte, weitgehend neutralisiert. Diese Einschätzung wurde auch in einer Talkshow auf RTVE geteilt.
Die Unterstützung der separatistischen Parteien im nationalen Parlament in Madrid ist für das Überleben von Sánchez entscheidend. Neben anderen Beschwichtigungsmaßnahmen hat er eine Amnestie für alle "Katalanisten" versprochen, die wegen ihrer Unabhängigkeitsbestrebungen mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Das umstrittene Amnestiegesetz, das von der konservativen Opposition heftig kritisiert wurde, könnte bereits im Juni in Kraft treten. Diese Amnestie würde es Puigdemont, der sich auf der Flucht vor der Justiz befand und seinen Wahlkampf von Frankreich aus führen musste, erlauben, nach Spanien zurückzukehren.
"Heute haben auch Amnestie und Versöhnung gesiegt", bemerkte die Journalistin Juanma Lamet, die für die eher konservativ ausgerichtete Zeitung "El Mundo" arbeitet. Die Kolumnistin Berna González Harbour, die für die eher Sánchez-freundliche Zeitung "El País" schreibt, erklärte: "Wir alle wussten, dass die 'Procés' (Trennungsoffensive) vorbei war. Jetzt wissen es auch die Separatisten". Sie seien "kläglich gescheitert".
Die Folgen eines illegalen Unabhängigkeitsreferendums und eines Abspaltungsversuchs unter der Führung von Puigdemont im Jahr 2017 führten zu einem Chaos in Katalonien, das von politischer Instabilität und einem Rückgang von Unternehmen und Kapital überschattet wurde.
In seiner Siegesrede betonte Illa die Notwendigkeit der Versöhnung und des Wiederaufbaus. Er versprach: "Kein Katalane wird von dieser neuen Etappe, die heute beginnt, ausgeschlossen sein." Illa will Katalonien zu seinem früheren Status als führende Wirtschaftsregion Spaniens zurückbringen. Obwohl er die Unterstützung der Republikanischen Linken benötigt, um im katalanischen Parlament Regionalpräsident zu werden, wurde sein Sieg von den Sozialisten begeistert aufgenommen. Im Madrider Regierungspalast Moncloa, wo Sánchez residiert, herrscht aufgrund des großen Sieges der Sozialisten große Freude und Hoffnung. Kritiker aus dem konservativen Lager behaupten jedoch, dass Sánchez' versöhnlicher Ansatz und sein Vertrauen in die Separatisten die Einheit Spaniens gefährdet haben. Obwohl die Separatisten weiterhin ein legales Referendum über die Unabhängigkeit fordern, ist ihre Stimme deutlich schwächer geworden.
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Quelle: www.ntv.de
