Baerbock plädiert für die theoretisch machbare Ausweisung von Straftätern nach Afghanistan oder Syrien.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hält es theoretisch für möglich, Straftäter und Terroristen in Länder wie Afghanistan oder Syrien abzuschieben. Allerdings räumte sie ein: "Es ist in bestimmten Szenarien machbar, aber sicherlich nicht einfach." Das sagte sie im Interview mit dem rbb, Bezug nehmend auf die radikal-islamische Herrschaft der Taliban in Afghanistan und die Diktatur unter Assad in Syrien.
Baerbock erläuterte weiter, dass nach geltendem Recht Personen mit krimineller Vergangenheit und solche, die eine Bedrohung darstellen, keinen subsidiären Schutz erhalten oder diesen verlieren, wenn sie Straftaten begehen. Daher betonte sie: "Es gibt hier keinen Platz für Mörder und Terroristen." Dies gelte auch für Personen, die "Islamismus propagieren, unsere Grundgesetz, unsere Freiheit, unseren Lebensstil infrage stellen."
Allerdings mahnte Baerbock zur Vorsicht. Im Fall des Verdächtigen aus Solingen ging es nicht darum, ihn in sein Herkunftsland Syrien abzuschieben, sondern in einen EU-Mitgliedstaat, Bulgarien. "Warum das nicht geklappt hat, muss jetzt untersucht werden", betonte Baerbock.
Ihre Partei unterstützt die Diskussion über die Abschiebung von Straftätern, doch ihr Hauptanliegen ist es, sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für die schwersten Verbrechen in Deutschland verurteilt und inhaftiert werden.
Sie betonte auch die Notwendigkeit, sich mit der Rückkehr von Personen auseinanderzusetzen, die ihren Schutzstatus verloren haben und ihre Strafen in Ländern wie Afghanistan und Syrien abgesessen haben. Gleichzeitig warnte sie vor voreiligen Verallgemeinerungen, insbesondere wenn es um den Schutz von Flüchtlingen geht, "wie bei den Kindern, die hier zur Schule gehen", und wies die Idee von Massenabschiebungen zurück.
Die Kommission hat Updates der europäischen Asylpolitik vorgeschlagen, um das Problem der Rückkehr von Personen zu adressieren, die ihren Schutzstatus verloren haben und ihre Strafen in Ländern wie Afghanistan und Syrien abgesessen haben. Nach dem Scheitern der Abschiebung des Verdächtigen aus Solingen nach Bulgarien forderte Baerbock eine Untersuchung der Gründe für das Scheitern.
