Aufruf zu mehr Solidarität und Reparationen

75 Jahre Menschenrechte - Aufruf zu mehr Solidarität und Wiedergutmachung

Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erinnerten Menschenrechtsverteidiger, Diplomaten und Vertreter der Vereinten Nationen an die bestehenden Herausforderungen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, rief zu mehr Solidarität in der Welt auf. "Die Verfasser der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben geopolitische Streitigkeiten und wirtschaftliche Unterschiede überwunden", sagte er. "Sie haben viele schreckliche Streitigkeiten beiseite geschoben, um diesen inspirierenden Text zu verfassen, der den Weg zu Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit erhellt."

Entschädigungsansprüche

Während der Podiumsdiskussion prangerten Vertreter indigener Völker und der unabhängige Experte der Vereinten Nationen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich an, sowohl zwischen Staaten als auch innerhalb von Gesellschaften. So bleiben die Menschenrechte für viele ein Wunschdenken. Die Frage der Reparationen - der finanziellen Entschädigung für Schäden - muss weiter diskutiert werden: in Bezug auf koloniale Verbrechen, aber auch in Bezug auf den anthropogenen Klimawandel, für den seit Jahrzehnten fast ausschließlich die westlichen Industrieländer durch den Ausstoß von Treibhausgasen verantwortlich sind.

Gedenken an die Kriegsopfer

Türk sagte, die Erklärung habe die Befreiungsbewegungen inspiriert. Zugleich würden ihre Werte oft verraten. "Mein Mitgefühl gilt den Millionen von Menschen, die in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen, in Israel, im Sudan, in der Ukraine, in Myanmar und an vielen anderen Orten unerträgliches Leid ertragen müssen." Er begann die Veranstaltung mit einer Schweigeminute zu Ehren der Opfer von Menschenrechtsverletzungen.

Die am 10. Dezember 1948 von den damaligen Mitgliedstaaten der neu gegründeten Vereinten Nationen verabschiedete Erklärung gilt als ein Meilenstein der gesellschaftlichen Entwicklung. Sie verankerte in 30 Artikeln unter anderem die Freiheit und Gleichheit aller Menschen sowie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und den Schutz vor staatlicher Gewaltherrschaft. Die Erklärung wurde von einem Ausschuss verfasst, der sich aus Vertretern vieler Länder, darunter auch China, zusammensetzte. Den Vorsitz führte Eleanor Roosevelt. Ihr verstorbener Ehemann, Franklin D. Roosevelt, war von 1933 bis 1945 Präsident der Vereinigten Staaten. Der erste Artikel des 1949 verabschiedeten deutschen Grundgesetzes ("Die Würde des Menschen ist unantastbar") stützt sich direkt auf diese Erklärung.

Das Engagement Deutschlands: Vorrang für die Menschenrechte

Das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) hat zu einem Engagement für einen besseren Schutz der Menschenrechte aufgerufen. Dutzende von Ländern sind diesem Aufruf gefolgt, darunter auch Länder, die laut UN-Berichten den Menschenrechten wenig Aufmerksamkeit schenken. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Louis Amtberg, erklärte, die Menschenrechte seien die Grundlage der deutschen Außenpolitik. Die Bundesregierung hat sich schriftlich verpflichtet, Menschenrechtsfragen im bilateralen politischen Dialog vorrangig zu behandeln.