Argentiniens neuer Präsident Millet halbiert die Zahl der Ministerien
Wie im Wahlkampf angekündigt, hat der neue argentinische Präsident Javier Millet die Zahl seiner Ministerien halbiert. Dies sei notwendig, um "die Handlungen des Nationalstaates zu vereinfachen und effizienter zu gestalten", heißt es in einer Regierungserklärung.
Nach Angaben argentinischer Medien unterzeichnete Millet ein entsprechendes Dekret, nachdem er am Sonntag in Buenos Aires als Präsident vereidigt worden war. Demnach wird die Zahl der Ministerien in dem südamerikanischen Land von 18 auf neun reduziert.
Nach Angaben der Regierung umfasst das neue Kabinett nun die Ministerien für Wirtschaft, Außenpolitik, Sicherheit, Justiz, Gesundheit, Innenpolitik, Verteidigung, Infrastruktur und Humankapital. Letzteres vereint als Superministerium die Ressorts der früheren Ministerien für Bildung, Kultur, Arbeit und soziale Entwicklung. Das frühere Ministerium für Frauen, Gleichstellung und Vielfalt ist nun ebenfalls dem neu geschaffenen Ministerium für Humankapital unterstellt.
Das Ministerium für Justiz und Menschenrechte wird nur noch als Justizministerium bezeichnet - "eine klare symbolische politische Botschaft, die der Rhetorik treu bleibt, die die Verbrechen der Diktatur leugnet", wie die Zeitung Pagina 12 analysiert. Am Sonntag wird der 40. Jahrestag der Wiederherstellung der Demokratie in Argentinien nach dem Ende der Militärdiktatur begangen.
Millet, ein ultraliberaler Wirtschaftswissenschaftler, gewann die Wahl mit exzentrischem Verhalten und radikalen Forderungen nach einer wirtschaftlichen und politischen Umkehr. Er kündigte an, den Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel einzuführen, die Zentralbank und zahlreiche Ministerien abzuschaffen und die Sozialausgaben drastisch zu kürzen. Inzwischen hat er seinen Ton merklich abgeschwächt und viele seiner ursprünglichen Pläne verschoben oder abgemildert.
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Quelle: www.ntv.de
