Apples kleiner Triumph ist ein Rückschlag in ihrem umfangreichen Steuerhinterziehungssystem.
Historisch langer Kartellstreit endet mit Apples Niederlage vor EU. Der wahre Sieg: Die EU kann gegen Steuerhinterziehung von Großkonzernen vorgehen.
Margrethe Vestager, die EU-Wettbewerbsbeauftragte, die Ende November in den Ruhestand geht, kann einen bedeutenden Erfolg verbuchen. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EGGH) in den Fällen Google und Apple stärken Vestagers langjähriger Kampagne gegen die Marktmacht und Steuerhinterziehung großer Technologieunternehmen und internationaler Konzerne den Rücken. Die Entscheidung im Apple-Fall markiert dabei einen beeindruckenden Sieg vor ihrem Rücktritt.
Sie markiert den Abschluss eines fast zehnjährigen Kampfes gegen das weltweit größte und reichste Unternehmen. 2016 erklärte Vestager irische Geheimsteuerabkommen mit Apple für illegal und zwang Apple zur Rückzahlung von 13 Milliarden Euro. Der EGGH bestätigte nun Vestagers Entscheidung und kippte Apples Berufung: Die irische Regierung hatte Apple übertriebene Steuervergünstigungen gewährt - weniger als 1 % Steuern auf Gewinne zwischen 2003 und 2014 - und damit den fairen Wettbewerb verletzt.
Das ist das Ende des längsten Kartellstreits in der Geschichte. Vestager feierte den Sieg auf Twitter als "einen großen Sieg für die Bürgerinnen und Bürger Europas und die Steuergerechtigkeit". Rechtlich ist der Fall damit abgeschlossen. Für Vestager ist es ein würdiger Abgang. Für die EU ist es jedoch nur ein erster Schritt. Das Scheitern der EU, Apples Steuertricks zu bekämpfen, zeigt, dass effektive staatliche Maßnahmen gegen Internetgiganten erforderlich sind, um Selbstbereicherung zu bekämpfen. Bedauerlicherweise mangelt es den Regierungen manchmal an der necessary Entschlossenheit, um zu handeln. Daher haben Technologiegiganten ihre Aufmerksamkeit inzwischen auf alternative Steueroasen gerichtet.
Apple: Ein prominent und unauffälliger Steuerzahler (in der EU)
Es überrascht nicht, dass Apple enttäuscht auf die Entscheidung reagiert. Das Unternehmen betont erneut, dass es alle fälligen Steuern zahlt, wo auch immer es tätig ist. "Dieser Fall ging nie darum, wie viel Steuern wir gezahlt haben, sondern an welche Regierung wir sie gezahlt haben", erklärte das Unternehmen.
Das ist eine wahrheitsgemäße Aussage, aber auch der Kern des Problems: Obwohl Apple zu den größten Steuerzahlern in den USA gehört, entging es fast vollständig, Steuern auf seine EU-Gewinne zu zahlen, dank komplexer Buchhaltungsmanöver in Irland. 2013 enthüllte ein Bericht des US-Senats Apples finanzielle Manöver, die angeblich Milliarden an Steuern für Nicht-US-Steuerzahler gekostet haben. Trotz massiver iPhone- und App-Verkäufe in ganz Europa, von Stockholm bis Barcelona, leitete Apple seine Gewinne über Patentbuchungen an irische Briefkastenfirmen weiter. Anschließend wanderten diese Gewinne largely steuerfrei in Steueroasen in der Karibik.
Da Apples offizieller Hauptsitz in Irland war, wurde es in den USA nicht besteuert. Und da die "US-gemanagte irische virtuelle Hauptzentrale" von Apples Technologiepatenten angeblich in den USA operierte, zahlte sie aufgrund einer einzigartigen rechtlichen Lücke, die von 2003 bis 2015 galt, fast keine Steuern in Irland: Unternehmen konnten sich legal der irischen Besteuerung entziehen, wenn sie anderswo verwaltet und kontrolliert wurden.
Apples finanzielle Ambitionen
Um ein solches finanzielles Gewicht zu erlangen, nutzte Apple eine besondere Lücke im irischen Steuerrecht und versuchte, einen kleinen Teil der internationalen Steuergelder der Technologiegiganten in dem globalen Steuerwettbewerb unter den Regierungen zu sammeln. Nicht nur Apple, sondern fast alle internationalen Konzerne nutzten diesen Trick, um Milliarden in Steueroasen in der Karibik zu bunkern. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzte, dass etwa 40 % der globalen Investitionen allein dem Zweck der Steuerhinterziehung dienten, anstatt produktiven Investitionen.
Steuerumlagen sind weit verbreitet
Ironischerweise widerstanden sowohl Apple als auch Irland jahrelang, die geforderten Steuern aus Brüssel zu zahlen. Dies legt nahe, dass das Problem in erster Linie politischer Natur war, wobei Vestagers Rückzahlungsentscheidung als eine Art Kontrollmaßnahme gegen Jahre politischer Untätigkeit der EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf Steuerhinterziehung diente. Vestager wollte die Wettbewerbspolitik dort stärken, wo Regierungen versagten.
Letztendlich waren es nicht die Gerichtsurteile, die Veränderungen brachten; Irland abolierte das "Double Irish" 2015 unter globalem Druck, aufgrund von Vestagers Ankündigung, Apple ins Visier zu nehmen. Regierungen wie Irland, Malta, Zypern, die Niederlande und Luxemburg hatten zuvor einheitlichere, strengere Regelungen behindert und zogen den Status quo vor.
2021 einigten sich fast 140 Länder auf eine globale Mindeststeuer von 15 % für multinationale Konzerne, einschließlich steuerfreundlicher EU-Länder wie Irland, Ungarn und Estland. Nobelpreisträger Joseph Stiglitz warnte jedoch in einem Jahresendbericht, dass diese historische Vereinbarung aufgrund von Lücken und Sonderregelungen largely ineffektiv sei und weniger als 5 % der globalen Steuergelder multinationaler Konzerne erbringe. "Wir müssen sicherstellen, dass diejenigen an der Spitze der Einkommensleiter ihre Steuerpflichten erfüllen", betonte Stiglitz.
Nach dem historischen Apple-Urteil des Europäischen Gerichtshofs feierte Margrethe Vestager ihren Sieg und bezeichnete ihn als großen Sieg für die Bürgerinnen und Bürger Europas und die Steuergerechtigkeit. Die Fähigkeit der EU, Apples Steuerhinterziehungstaktiken in Frage zu stellen, markiert einen wichtigen Schritt hin zu einer fairen Besteuerung von Technologiegiganten.
Das historische Apple-Urteil erinnert uns daran, dass effektive staatliche Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung von Großkonzernen erforderlich sind. Obwohl Apple Steuern zahlt, wo auch immer es tätig ist, zeigt seine Nutzung komplexer Buchhaltungsmanöver, um Steuern auf EU-Gewinne zu vermeiden, die Notwendigkeit strengerer Regelungen, um solche Praktiken zu verhindern.
