+++ 05:21 45 Verletzte bei Raketenangriff in Kiew +++
Bürgermeister Witali Klitschko teilte auf seinem offiziellen Telegrammkanal mit, dass bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew im Bezirk Dniprowski mindestens 45 Menschen verletzt wurden. Achtzehn Personen wurden in ein Krankenhaus gebracht, darunter zwei Kinder. Etwa 27 Zivilisten wurden am Tatort behandelt. Ein Hochhaus und einige Privatwohnungen wurden bei dem Angriff beschädigt, sagte der Bürgermeister. Die Rettungsdienste retteten 15 Bewohner, darunter vier Kinder. Mehrere Autos gerieten im Hof in Brand und das Gebäude eines Kinderkrankenhauses wurde bei dem Angriff beschädigt.
++++ 04:11 Zelenskyi: Gebietsabtretung wäre Wahnsinn ++++ Auf einer Pressekonferenz mit Präsident Joe Biden in Washington bezeichnete Präsident Zelenskyi die Frage nach der Bereitschaft der Ukraine, um des Friedens willen Gebiete abzutreten, als "absoluten Wahnsinn". "Unsere Leute, Familien und Kinder leben dort. All dies ist Teil der ukrainischen Gesellschaft", sagte er. "Wir sprechen über lebende Menschen, die Opfer sind, die vergewaltigt werden, die getötet werden, und wir wissen das."
++++ 03:19 Kiewer Bürgermeister spricht über russische Angriffe ++++ In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es mehrere Explosionen gegeben. Bürgermeister Witali Klitschko erklärte in sozialen Netzwerken, dass nach Angaben von Rettungskräften mindestens sieben Menschen bei dem "Angriff des Feindes in Kiew" verletzt wurden. Fünf Personen wurden in ein Krankenhaus gebracht.
++++ Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist offenbar erneut von russischen Raketen getroffen worden. Am Mittwochabend waren im Stadtzentrum Explosionen von Flugabwehrraketen zu hören, wie ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Daraufhin sei die Luftwarnung ausgelöst worden. Über mögliche Schäden oder Opfer war zunächst nichts bekannt.
++++ 01:29 US-Republikaner: Weiteres Hilfspaket kommt nicht so bald ++++ Weitere US-Hilfen für die Ukraine wird es nach Ansicht der Republikanischen Partei so bald nicht geben. Der Vorsitzende der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, sagte, selbst wenn in den nächsten Tagen eine Einigung erzielt werde, sei es "praktisch unmöglich", dass der Kongress noch vor Weihnachten ein zusätzliches Hilfsprogramm verabschieden könne. Nur die Verhandlungen zwischen den Demokraten und dem republikanischen Präsidenten Joe Biden über die Begrenzung der Einwanderung an der Grenze zwischen den USA und Mexiko werden zu einem Gesetz führen, das die Ukraine, Israel und die indo-pazifische Region unterstützt. Aber selbst dann, so McConnell, sei es nahezu unmöglich, das Thema zu lösen und es noch vor Weihnachten durch den Senat und das Repräsentantenhaus zu bringen.
++++ 00:41 Slowakische Lkw-Fahrer blockieren erneut den Grenzübergang zur Ukraine ++++ Slowakische Lkw-Fahrer haben ihre Blockade des Grenzübergangs Vysne Nemecke zur Ukraine nach mehrtägigen Unterbrechungen wieder aufgenommen. "Wir unterstützen unsere polnischen Kollegen", sagte Unas, Vizepräsident des Spediteurverbandes, gegenüber AFP. Er bezog sich damit auf die polnischen Proteste, die seit Wochen andauern. "Wir planen, die Proteste bis zum 30. Dezember fortzusetzen." Die Spediteure machten die laxe EU-Regulierung für ukrainische Unternehmen für den ausbleibenden Absatz verantwortlich. Slowakische Spediteure hatten bereits vom 1. bis 4. Dezember die Grenzübergänge blockiert. Nun haben sie erneut angekündigt, dass nur noch vier Lkw pro Stunde die Grenze passieren dürfen. Der Personenverkehr wird jedoch nicht eingeschränkt.
++++ 23:32 Kinder in russischer Kindertagesstätte erhalten Urkunden mit ukrainischer Flagge - Erzieherin arbeitslos ++++ Kinder eines Kindergartens in der russischen Fernoststadt Chabarowsk erhalten für die Teilnahme an Sportwettbewerben Urkunden mit ukrainischen Nationalsymbolen. Wie die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Berufung auf die Bildungsabteilung der Stadt berichtet, hatte eine Erzieherin die Vorlage für das Zertifikat aus dem Internet heruntergeladen, ohne auf den Inhalt zu achten. Das Dokument wurde beschlagnahmt. Eine kleine Indiskretion kann für einen Lehrer große Folgen haben. Nach Angaben von Ria ist eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet worden. Außerdem muss sie sich nun, ebenso wie der Direktor der Einrichtung, eine neue Stelle suchen. Sergej Krawtschuk, der Bürgermeister von Chabarowsk, erklärte auf Telegramm: "Die Kindergartenleiterin und die Lehrerin haben eingesehen, dass sie für den Vorfall verantwortlich sind, und haben ein Kündigungsschreiben verfasst."
++++ 22:32 Ukraine: Lage um Awdijiwka ist "heißer als gestern und vorgestern" ++++ Die Lage um die seit Wochen umkämpfte Stadt Awdijiwka in der Ostukraine hat sich nach Militärangaben erneut verschlechtert. "Das Wetter ist heiß. In der Tat ist es heute heißer als gestern und vorgestern." sagte der Leiter der örtlichen Militärverwaltung Witali Barabasch im ukrainischen Fernsehen. Ihm zufolge hängt die neue Welle russischer Angriffe mit der Verhärtung des Bodens durch den jüngsten Frost zusammen, die es den Angreifern ermöglicht, gepanzerte Fahrzeuge einzusetzen. Ihm zufolge haben die Verteidiger Dutzende von Fahrzeugen abgeschossen. Der Druck der Angreifer bleibt jedoch aufgrund des Einsatzes der Luftwaffe hoch. Dass Awdijiwka nun das Zentrum der russischen Angriffe ist, geht auch aus dem abendlichen Lagebericht des ukrainischen Generalstabs hervor, der allein in diesem Gebiet 37 Angriffe verzeichnete. Nach offiziellen Angaben in Kiew wurden alle abgewehrt.
++++ 21:40 Biden warnt Putin vor dem "größten Weihnachtsgeschenk" ++++ US-Präsident Joe Biden hat den US-Kongress eindringlich davor gewarnt, weitere US-Hilfen für die Ukraine zu blockieren. Vor einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Zelensky im Weißen Haus sagte Biden, der Kongress müsse die Mittel noch vor den Weihnachtsferien bewilligen. Andernfalls werde er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "das größte Weihnachtsgeschenk" machen, das man ihm machen könne. Unterdessen versucht Biden, Optimismus zu verbreiten. "Ich möchte nicht, dass Sie die Hoffnung aufgeben", sagte er zu Zelensky. Biden warnte, dass die jetzt getroffenen Entscheidungen die Zukunft für die nächsten Jahrzehnte bestimmen werden, insbesondere in Europa. Der US-Präsident kündigte außerdem an, dass er der Ukraine Militärhilfe im Wert von 200 Millionen Dollar zur Verfügung stellen werde. Dabei handelt es sich jedoch um Mittel, die bereits bewilligt worden sind. Zelensky sagte, die Ukraine reduziere allmählich ihre Abhängigkeit von internationaler Hilfe in Bezug auf ihren Haushalt und bewege sich in die richtige Richtung.
++++ Der Kiewer Verteidigungsminister Rustem Umerow und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Valerij Zalushny inspizieren nach offiziellen Angaben die Frontlinie im Osten des Landes. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden sie über die aktuelle Lage informiert, würdigten die Soldaten und arbeiteten einen gemeinsamen Aktionsplan für weitere Operationen aus. Gleichzeitig veröffentlichten die Behörden ein Foto von Umgerov und Zalushny mit dem Generalstabschef der Armee, Alexander Silsky, auf dem die drei Einigkeit und Solidarität zeigen. In letzter Zeit gab es mehrere Berichte über zunehmende Streitigkeiten in der ukrainischen Führung, darunter eine angebliche Rivalität zwischen Präsident Zelensky und Saluzhny.
++++ 20:42 US-Insider: Russland hat 315.000 Soldaten verloren ++++ Nach Angaben von US-Insidern hat Russland im Krieg in der Ukraine inzwischen 315.000 Opfer zu beklagen. Dies entspreche fast 90 Prozent der Zahl der russischen Soldaten zu Beginn des Konflikts im Februar 2022, so die Quellen unter Berufung auf US-Geheimdienstberichte. Das russische Verteidigungsministerium reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Russland hat in der Vergangenheit wiederholt erklärt, dass die westlichen Schätzungen über die Zahl der russischen Todesopfer stark übertrieben sind.
++++ 19:53 Sprecher des US-Repräsentantenhauses: Keine Hilfe für die Ukraine ohne klare Strategie ++++ Der Vorsitzende der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Mike Johnson, kritisierte die Angelegenheit nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Zelenskij. Die USA bieten den von Russland angegriffenen Ländern neue Hilfe an: Die Regierung Biden hat den Kongress gebeten, der Ukraine Milliarden von Dollar an Hilfe zukommen zu lassen. Sie hat aber keine klare Strategie angeboten, wie das Land den Krieg mit der Ukraine gewinnen könnte. Unterstützung. Es muss Klarheit darüber herrschen, wofür das Geld der Ukraine verwendet wird und wie die Ausgaben überwacht werden. Neue US-Hilfen für die Ukraine werden derzeit durch eine Kontroverse im US-Kongress blockiert.
++++ 19:22 Umgehung von Sanktionen: Die USA setzen Hunderte auf die schwarze Liste ++++ Die Vereinigten Staaten haben mehr als 250 Personen und Unternehmen aus einer Reihe von Ländern auf die schwarze Liste gesetzt, um die gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine verhängten Sanktionen zu verschärfen. US-Außenminister Anthony Blinken erklärte, man wolle damit Russland für seine Verbrechen in der Ukraine und "diejenigen, die die russische Kriegsmaschinerie finanzieren und unterstützen", zur Verantwortung ziehen. Die Betroffenen kommen unter anderem aus China, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie werden beschuldigt, die russischen Sanktionen zu umgehen.
++++ 18:48 Besuch an der Frontlinie: "Der Feind ist 200-250 Meter entfernt" ++++ Die Wälder um Sewersk in der Region Donezk waren vor dem Krieg ein Naturschutzgebiet. Heute treffen hier Ukrainer und Russen aufeinander, Kugeln und Granaten fliegen durch das Unterholz. Die beiden Akteure stehen nur wenige hundert Meter voneinander entfernt.
++++ 18:20 EU-PLAN: Eingefrorene russische Gelder sollen der Ukraine helfen ++++ Die Europäische Union könnte im nächsten Jahr zum ersten Mal die Erlöse aus den eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine verwenden. Die Europäische Kommission hat zu diesem Zweck einen Vorschlag für einen Rechtstext vorgelegt. In einem ersten Schritt soll sichergestellt werden, dass die Erlöse getrennt gelagert werden. In einem zweiten Schritt ist geplant, einen Teil der Gelder an die Ukraine zu überweisen. Jährlich könnten Milliarden von Dollar anfallen, denn nach Angaben der Europäischen Kommission hat die russische Zentralbank mehr als 200 Milliarden Dollar in der EU eingefroren, und die Einnahmen aus den treuhänderisch verwahrten Geldern steigen. Die Europäische Kommission wollte vorerst keine detaillierten Schätzungen abgeben.
++++ 17:53 US-Senator Schumer spricht von einem "mächtigen Treffen" mit Zelensky ++++ Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat ein Treffen in Washington mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Zelensky als "ein "powerful meeting". In einem Gespräch hinter verschlossenen Türen mit dem Senator habe Zelensky detailliert erklärt, welche Art von Hilfe er benötige und wie diese der Ukraine zum Sieg verhelfen würde, so Schumer. Er machte auch deutlich, dass ein Sieg Putins auch "sehr, sehr gefährlich für die Vereinigten Staaten" wäre. Schumer sagte, der ukrainische Präsident habe auch die Notwendigkeit schneller Hilfe betont, nicht nur, weil das Schlachtfeld dies erfordere, sondern auch, weil sonst viele Verbündete wissen wollten, was vor sich gehe.
++++ 17:17 Kiew und Moskau liefern sich vor der UNO ein Kopf-an-Kopf-Rennen ++++ Russland und die Ukraine haben sich bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Der ukrainische UN-Botschafter schlug schnell verbal zurück, nachdem der russische UN-Vertreter die militärischen Aktionen der Ukraine verspottet hatte.
++++ 16:38 Finnland öffnet zwei Grenzübergänge zu Russland wieder ++++ Finnland hat die Wiedereröffnung von zwei Grenzübergängen zu Russland angekündigt. Ministerpräsident Petteri Olbo sagte in Helsinki, man prüfe nun, ob sich die Lage an der Grenze verbessert habe. Finnland hatte seine Grenzen Ende November vollständig geschlossen, um auf die zunehmende Zahl von Migranten aus Russland in den letzten Monaten zu reagieren. Helsinki wirft Moskau vor, Finnland durch Menschenschmuggel destabilisieren zu wollen. Orpo sagt nun, dass die südöstlichen Grenzübergänge bei Valima und Nyirala am Donnerstag wieder geöffnet werden. Mit Blick auf die Ankunft von Migranten sagte er: "Wenn das so weitergeht, werden wir diese Übergänge wieder schließen."
++++ 16:06 Darja Nawalnaja: "Sie haben meinen Vater fast verhungern lassen" ++++ Die Sorge um den in Russland inhaftierten Oppositionellen Nawalny wächst von Tag zu Tag. Der Kreml-Kritiker nimmt seit Tagen nicht am laufenden Prozess teil. Grund dafür sind technische Probleme. Nawalnys Tochter Dascha ist überzeugt: Hinter der Isolation stecken andere Gründe.
++++ Der Kreml hat erklärt, er werde das für heute Abend geplante Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Zelenski "sehr aufmerksam" verfolgen. . Dies sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau, wie die Nachrichtenplattform RBC berichtet. Auf die Frage nach der Besorgnis des Kremls über das Ergebnis des Treffens betonte Peskow, dass die Dutzende von Milliarden Dollar, die "hineingepumpt" worden seien, der Ukraine nicht zum Erfolg auf dem Schlachtfeld verholfen hätten. Peskow sagte, die zusätzlichen "zig Milliarden Dollar" würden die Situation auf dem Schlachtfeld oder "den Fortschritt der militärischen Spezialoperationen" nicht verändern.
++++ 15:05 Uhr Kreis: Scholz will Orbán im Ukraine-Streit "überzeugen" ++++ Der deutsche Bundeskanzler Olav Scholz will angeblich auf dem EU-Gipfel in dieser Woche in Regierungskreisen auf eine einstimmige Entscheidung zugunsten der Ukraine drängen. Als Reaktion auf die Veto-Drohung des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán Viktor sagte Berlin, es sei das klare Ziel, ihn zu "überzeugen". Dies gelte insbesondere für die geplanten 50 Milliarden Euro Wirtschaftshilfe für die Ukraine. Deutschland setze auch alles daran, Orbán dazu zu bewegen, wie geplant Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Es sei aber "schwer zu sagen", ob dies möglich sei. In beiden Fällen ist Plan A der Konsens der 27 Mitgliedsstaaten. "Wir verlassen uns natürlich auf Plan A. Die Verhandlungen werden alles beweisen", sagte der Regierungskreis.
++++ 14:32 Mertz gegen großen Schuldenanstieg wegen Ukraine-Ausgaben ++++ EU-Fraktionschef Friedrich Mertz sieht in der weiteren Unterstützung für die Ukraine keinen entscheidenden Grund für einen großen Schuldenanstieg im Bundeshaushalt 2024." Deutschland bleibt einer der wichtigsten Geber, aber vor allem für die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge bei uns", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. "Diese Menschen müssen so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Damit könnten die Ausgaben des Bundes deutlich entlastet werden." Merz sagte, es gehe auch darum, mehr Hilfe für die ukrainische Armee sicherzustellen. Er verwies darauf, dass die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern seit Monaten mit der Regierung diskutiert worden sei, Ministerpräsident Olav Scholz das Programm aber blockiert habe. "Es ist nicht in erster Linie eine Frage des Geldes. Es ist vor allem eine Frage des politischen Willens. Wenn wir noch über Geld reden müssen, sind wir bereit, das zu tun. Aber ich habe den Eindruck, dass das bei dem jetzigen Haushalt weitgehend der Fall ist." Man muss kein weiteres Sondervermögen in Form von zusätzlichen Schulden schaffen.
++++ 14:03 GRENZEN ZU BELARUS: UKRAINE GRABT ANTI-PANZERGRäben ++++ Die ukrainischen Staatlichen Grenztruppen errichten an der ukrainisch-weißrussischen Grenze Sperren und Minensprengstoffbarrieren aus Stahlbeton, Metallgitter und Stacheldraht. "Wir heben Panzerabwehrgräben aus und bauen Panzerpyramiden in dem Gebiet", heißt es in einer Erklärung. Andriy Demchenko, ein Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes, sagte, die Lage an der Grenze zu Weißrussland sei weiterhin kritisch. "Sie ist vollständig unter Kontrolle." Der Geheimdienst beobachte die Lage und bewerte die Bedrohungen, um "rechtzeitig reagieren zu können".
Alle bisherigen Entwicklungen können Sie hier nachlesen.
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Quelle: www.ntv.de