The House is voting on a sweeping defense policy bill that includes a 5.2% pay raise for military personnel
Es wird erwartet, dass das Repräsentantenhaus am Donnerstag über die Verabschiedung eines wichtigen verteidigungspolitischen Gesetzes, des National Defense Authorization Act, abstimmen wird, der die politische Agenda festlegt und jedes Jahr die Finanzierung des Verteidigungsministeriums genehmigt.
In der endgültigen ausgehandelten Version des NDAA für das Geschäftsjahr 2024 wurden Verteidigungsfinanzierungen in Höhe von 886 Milliarden US-Dollar genehmigt, eine Steigerung um 28 Milliarden US-Dollar gegenüber dem Vorjahr.
Der Senat verabschiedete den Gesetzentwurf am Mittwoch. Sobald der Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus verabschiedet ist, geht er an Präsident Joe Biden, um ihn in Kraft zu setzen.
Das weitreichende Gesetz genehmigt eine Gehaltserhöhung von 5,2 Prozent für Militärangehörige, die größte Erhöhung für Militärangehörige seit mehr als zwei Jahrzehnten, als Teil eines breiten Pakets von Bestimmungen in Bezug auf Militärgehälter und -leistungen, Wohnraum und Kinderbetreuung.
Der Gesetzentwurf würde eine „kurzfristige Verlängerung eines umstrittenen Gesetzes“ beinhalten, das die unbefugte Überwachung von Ausländern erlaubt, ein Schritt, der bei einigen Gesetzgebern für Ärger gesorgt hat. Befürworter halten es für ein wichtiges Instrument für die nationale Sicherheit, es wurde jedoch von einigen Gesetzgebern wegen angeblichen Missbrauchs kritisiert.
Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act ermöglicht es der US-Regierung, Informationen zu erhalten, indem sie Kommunikationsaufzeichnungen von Ausländern im Ausland sammelt, die US-Kommunikationsdienste nutzen.
Die Durchsuchungen unterliegen einer Reihe interner Regeln und Verfahren zum Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten der Amerikaner. Kritiker sagen jedoch, dass die Schlupflöcher es dem FBI ermöglichen, die von ihm über Amerikaner gesammelten Daten ohne entsprechende Genehmigungen zu durchsuchen, und nicht Informationen von ausländischen Gegnern. Grund.
Die Spannungen auf dem Capitol Hill haben in dieser Angelegenheit zugenommen, und einige konservative Republikaner äußerten ihre Frustration darüber, dass die Verlängerung in einen Gesetzentwurf zur Verteidigungspolitik aufgenommen wurde. Die Verlängerung dauert bis zum 19. April.
Die Führer des Kongresses hoffen, ein Konsensgesetz auszuhandeln, das Änderungen an den Behörden des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) zur Verhinderung von Missbräuchen vorsieht, die im neuen Jahr vom Repräsentantenhaus und vom Senat verabschiedet werden könnten.
Der Gesetzentwurf würde auch eine Aufsichtsbehörde in Form eines Sondergeneralinspektors schaffen, der die US-Hilfe für die Ukraine überwachen soll, und einen Wachhund des Nationalarchivs schaffen, der Informationen über ungeklärte Anomalien sammelt, heißt es in einer Zusammenfassung des Gesetzentwurfs der von den Republikanern geführten Streitkräfte des Repräsentantenhauses Ausschuss. Regierungsaufzeichnungen über Phänomene (allgemein bekannt als UFOs) stehen zur öffentlichen Einsichtnahme zur Verfügung.
Die Gesetzgebung enthält nicht zwei umstrittene Bestimmungen im Zusammenhang mit Abtreibung und Transgender-Gesundheitsversorgung, die in dem diesen Sommer verabschiedeten Gesetzentwurf zur Verteidigungspolitik des Repräsentantenhauses enthalten waren.
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The bill also includes a provision for a temporary extension of Section 702 of the Foreign Intelligence Surveillance Act, a controversial measure that allows the US government to collect communications data from foreigners outside the US who use US communications services. Critics argue that this provision allows the FBI to search US-collected data without proper authorization, not intended for investigating foreign threats.
The defense policy bill also does not contain two controversial provisions related to abortion and transgender health care services, which were included in the defense policy bill passed by the House Republicans this summer.
Source: edition.cnn.com
