- Zwangsverlegung nach Afghanistan: Personen werden per Flugzeug nach Kabul verlegt
Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser wurden "28 Straftäter" nach Afghanistan ausgewiesen. Faeser verkündete dies auf der X-Plattform mit den Worten: "Unere Sicherheit zählt, unser Rechtsstaat gilt." Faeser dankte der Bundespolizei und den Ländern für ihre Zusammenarbeit. Dies ist die erste Ausweisung nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren. Die Identitäten der Betroffenen werden nach und nach bekannt gegeben.
Straftäter aus verschiedenen Bundesländern wurden ausgewiesen
Auf der Ausweisungsliste standen drei Straftäter aus Bayern. CSU-Innenminister Joachim Herrmann teilte mit, dass zwei von ihnen wegen sexueller Straftaten und einer wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz inhaftiert waren. Sie waren 27, 29 und 30 Jahre alt.
"Wir haben heute fünf schwerste Straftäter nach Afghanistan abgeschoben", erklärte Siegfried Lorek, der CDU-Migrationsbeauftragte aus Baden-Württemberg, bezüglich der aus seinem Bundesland Ausgewiesenen. "Das ist ein Erfolg für die Sicherheit unseres Landes." Unter den Ausgewiesenen befand sich nach Lorek ein Mann, der gemeinsam mit drei anderen eine 14-Jährige in Illerkirchberg 2019 stundenlang sexuell missbraucht hatte.
Unter den anderen befanden sich "schwere gewalttätige Straftäter, die wegen versuchten Mordes zu langen Haftstrafen verurteilt wurden", sowie ein Straftäter, der mehrfach vorbestraft war und in über 160 Strafverfahren vorkam.
Aus Thüringen wurde ein afghanischer Staatsbürger abgeschoben, wie SPD-Innenminister Georg Maier erklärte. Der 25-Jährige wurde unter anderem wegen schwerer Körperverletzung und bewaffneten Raubes verurteilt.
Laut "Welt" wurden auch zwei afghanische Straftäter aus Sachsen-Anhalt ausgewiesen. Sie wurden von der "Welt" als "zwei männliche Personen" beschrieben, wie das Landesinnenministerium mitteilte. "Eine Person wurde wegen zweifachen Vergewaltigens zu einer verlängerten Jugendstrafe verurteilt. Gegen den zweiten laufen laufende Ermittlungen wegen Vergewaltigung und Verbreitung von Drogen an Minderjährige", fasste der Bericht zusammen.
Die Vorgehensweise der Bundesregierung ist umstritten
Auch aus Niedersachsen wurden fünf Straftäter ausgewiesen. Wie "Spiegel" unter Berufung auf SPD-Innenministerin Daniela Behrens berichtete, waren sie zwischen 20 und 30 Jahre alt und "entweder direkt aus dem Gefängnis oder aus der Freiheit abgeschoben".
Die Ausweisung von Straftätern nach Afghanistan ist umstritten, da die radikal-islamischen Taliban in dem Land an der Macht sind. Kritiker sehen dies im Widerspruch zum Grundgesetz und zum internationalen Recht, da Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan erwartet werden. Trotzdem fordern die Innenminister der Länder die Ausweisung schwerer Straftäter und islamistischer Extremisten nach Afghanistan und Syrien.
In Reaktion auf die Kontroversen verteidigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Ausweisungen und betonte, dass "die Kommission" jeden Fall sorgfältig geprüft habe, um sicherzustellen, dass die Rechte der Betroffenen in Afghanistan nicht verletzt würden.
Trotz der Kritik unterstützen mehrere Landesinnenminister, darunter Thorsten Schäfer-Guénther aus Schleswig-Holstein, die Ausweisungen und betonten, dass "die Kommission" strenge Richtlinien hat, um die Sicherheit und die Grundrechte der Betroffenen bei ihrer Rückkehr zu gewährleisten.
