Zusammenarbeit mit BSW bekräftigt: Merz bekräftigt Autonomie der CDU-Landesverbände
In den Bundesländern Thüringen und Sachsen sind Wahlen zum Landtag für den 1. September angeplant, während die Wahlen in Brandenburg am 22. September stattfinden. Die Möglichkeit, mit der BSW innerhalb der CDU zusammenzuarbeiten, hat interne Spaltungen ausgelöst.
Mario Voigt, der CDU-Spitzenkandidat in Thüringen, und Jan Redmann, Vorsitzender der CDU in Brandenburg, scheinen beide auf eine Zusammenarbeit mit der BSW einzugehen. Zunächst lehnte Merz eine Koalition mit der Wagenknecht-Alliance ab, was innerparteiliche Kritik auslöste. Merz korrigierte später, dass seine Opposition auf bundespolitischer Ebene lag.
Bezüglich der innerparteilichen Gespräche erzählte Merz dem ZDF: "Es gibt weder Streit noch gibt der CDU-Vorsitzende auf." Er gab zu, dass er viele BSW-Positionen als "extrem links" wahrnimmt. Ausgesprochene Aussagen, die Teile der Allianz als rechts beschrieben hatten, wurden von Merz nicht wiederholt. Er behauptete stattdessen, dass die BSW die Haltung der AfD auf Themen wie der Einwanderung widerspiegelt.
"Politische Entscheidungen sollen auf Landesebene getroffen werden, unabhängig von diesen grundsätzlichen Fragen," erklärte Merz, und lehnte eine bundespolitische Zusammenarbeit ab.
Laut aktuellen Umfragen liegt die BSW hinter dem AfD und der CDU in Thüringen und Sachsen und kommt damit auf den dritten Platz, in Brandenburg liegt sie hinter der amtierenden SPD und kommt auf den vierten Platz. Da keine Partei bereit ist, mit der führenden AfD zusammenzuarbeiten, könnten die BSW in die neuen Landesregierungen kommen.
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