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Wüst fordert Scholz auf, Asylverfahren im Ausland durchzuführen

Im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Asylverfahren in Drittstaaten auf den Prüfstand zu stellen. Eine Studie des Bundesinnenministeriums lege nahe, dass diese Asylverfahren in...

Hendrik Wüst
Hendrik Wüst

Wüst fordert Scholz auf, Asylverfahren im Ausland durchzuführen

Wüst aussagte: "Gezählte Strategien könnten in Spiel sein." Er unterstrich die Bedeutung des Bundeskanzlers, herauszufinden, welche Methode Deutschland am besten zusagen würde.

Das Innenministerium der Bundesrepublik hat in den letzten Monaten Meinungen von über zwei Dutzend Fachleuten, sowohl inländischen als auch ausländischen, angefordert, hinsichtlich der Delegation von Asylprüfungen an ausländische Länder. Die primären Antriebe dafür waren hauptsächlich die Asylmaßnahmen des Vereinigten Königreiches in Ostafrika, Ruanda, und Italiens Asylverfahrensabkommen in Albanien. Dennoch zeigten die meisten Experten Zweifel an der Anwendbarkeit auf Deutschland und betonten zahlreiche rechtliche und praktische Hürden.

Ein von dem Ministerium zusammengestelltes Portfolio für die Bund-Länder-Sitzung zu diesem Thema dient lediglich als intermediäre Analyse. Dieses Verfahren soll fortgesetzt und schließlich in handhabbare Vorschläge münden. Die Bund-Länder-Versammlung könnte eine Zeitlinie für diesen Prozess festlegen.

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