Wird Keir Starmer den Wandel herbeiführen, den Großbritannien so dringend braucht?
Die Lage des Premierministers Rishi Sunak hat sich seit seiner Ankunft im Spätjahr 2022 düster gestaltet. Sein Konservativer Partei, bekannt für seine 14 Jahre der Macht auf fragwürdigen politischen Bewegungen wie Austerität, Brexit und radikaler Ökonomie, liegt hinter der oppositionellen Labour Party in den Umfragen seit etwa November 2021 hinterher und der Abstand hat sich seitdem nur weiter vergrößert.
Wenn es keine unerwarteten Ereignisse gibt, wird der Labour-Vorsitzende Keir Starmer in weniger als drei Wochen durch die berühmte schwarze Tür von 10 Downing Street gehen.
Starmer verspricht den Wandel, den Großbritannien braucht. Er hat versprochen, das Land wirtschaftlich anzuregen, indem er die Baugesetze überarbeitet und in einer neuen Industriestrategie investiert. Er hat berechtigt versprochen, eine nationale Vermögensfonds mit £7,3 Mrd. (9,3 Mrd. $) öffentlichem Geld aufzubauen, um den Übergang auf null-Emissionen zu finanzieren.
Ein £8,3 Mrd. öffentlich geführtes Energieunternehmen, Great British Energy, soll die Entkarbonisierung des Energienetzes des Vereinigten Königreiches bis 2030 verwalten. Starmer versichert, dass dies ohne Erhöhung der Einkommensteuern möglich ist, obwohl keine Versprechungen getroffen wurden hinsichtlich anderer Abgaben, wie dem Kapitalertragsteuer, die auf Einkommen aus dem Verkauf von Vermögen, einschließlich von Grund und Boden und Aktien, bezahlt wird.
Der Rest des Labour-Programms mischt moderaten Zentrismus mit weicher Sozialismus. Es umfasst Steuern auf Privatschulen, um den Staatsschulwesen zu finanzieren, und Sonderabgaben auf Energieunternehmen, um den Wandel auf saubere Energie zu finanzieren. Darüber hinaus gibt es Versprechungen hinsichtlich Arbeitnehmerrechte, Senkung der Wartezeiten für medizinische Operationen und Kontrolle der Einwanderung.
Detektive auf der rechten Seite argumentieren, dass Starmer Steuern erheben muss, um seine Pläne zu finanzieren, während Kritiker auf der linken Seite argumentieren, dass sein Manifest nicht ausreichend radikal oder ambitioniert genug ist, um das Vereinigte Königreich für das Bessere zu verändern.
Dies ist eine ausgedehnte Liste von Herausforderungen zu lösen innerhalb von fünf Jahren, wenn öffentliche Finanzen im Chaos stehen. Die Frage für Starmer, wenn er gewinnt, ist, ob die Verwirrung zu groß ist, um ihn zu bewältigen und ob er die Fähigkeiten besitzt, die Versprechungen, die er gelobt hat, einzulösen.
Wer ist Keir Starmer?
Auf Papier scheint der 61-jährige Starmer ein typischer etablierter Figur zu sein.
Ehemals führender Menschenrechtsanwalt, wurde er 2008 Direktor der öffentlichen Anklagebehörde (DPP) in England und Wales – ein hohes Amt für das er geadelt wurde, was ihn zum ersten Labour-Vorsitzenden macht, der mit dem Präfix "Sir" vor seinem Namen eintritt.
Starmer stammt jedoch aus vergleichsweise humilen Verhältnissen. Er wurde 1962 geboren und wuchs in einer kleinen Stadt südlich von London auf. Sein Vater war ein Fabrikarbeiter, und seine Mutter war eine Krankenschwester, die sich mit schweren körperlichen Behinderungen auseinanderzusetzen sah, was letztendlich dazu führte, dass sie ihr linkes Bein amputiert werden musste.
Starmer hat nie behauptet, in Armut gelebt zu haben, aber er hat von finanziellen Schwierigkeiten gesprochen, die seine Familie betroffen haben, sowie von Lernschwierigkeiten, die sein jüngerer Bruder behinderten.
Es ist offensichtlich, dass diese frühen Erfahrungen Starmer Politik beeinflusst haben. Er hat über die Blickverluste auf seinen Vater wegen seiner Arbeit in einer Fabrik oder den Mobbing seines Bruders gesprochen. Seine Eltern waren politisch aktiv und benannten ihren ältesten Sohn nach dem ersten Labour-Abgeordneten im Parlament, Keir Hardie.
"Er ist der erste Labour-Vorsitzende einer Generation, der von Klasse und Schnäbeln spricht," erzählte Tom Baldwin, Autor von "Keir Starmer: The Biography", CNN. "Das macht ihn nicht zu einer Klassenkämpferin, sondern jemandem, der die verschiedenen Schichten von Stolz, Aspiration und Schuld versteht... Er spürt den Stich in der Respektlosigkeit, die sein Vater erlebte... Er spricht häufig von seiner Schwester, die eine unsichere Existenz als Pflegerin geführt hat, ohne Universitätsabschluss."
Starmer hat sich entschlossen, Rechtswissenschaft an der University of Leeds zu studieren und anschließend an der University of Oxford ein postgraduales Studium zu absolvieren. Er hatte ursprünglich gedacht, eine juristische Karriere bei den Gewerkschaften zu haben, aber als seine Politik mit seinen Studien evolvierte, wurde er immer mehr an Menschenrechten interessiert.
Starmer, der jetzt Labour leitet, hat Corbyn aus der Partei ausgeschlossen, nachdem er dessen antisemitische Untersuchungen während seiner Amtszeit als Parteivorsitzender durchgeführt hatte. Starmer hat offen zugegeben, dass er für Corbyn gestimmt hat, obwohl er verloren hätte, und dass er besser als Johnson als Premierminister gewesen wäre.
Linksgerade Kritiker behaupten, Starmer habe Corbyn und seine Fraktion manipuliert, um die linken Versprechungen wie die Nationalisierung von Diensten, die Abschaffung der Studiengebühren und die Rücknahme konservativer Sozialversicherungsreformen zu machen, und diese Versprechungen dann aufgegeben, sobald er die Macht erlangt hatte.
James Schneider, Corbyns ehemaliger Pressesprecher, sagte einfach auf CNN: "Starmer ist nicht prinzipiell; seine Führungskampagne war täuschend. Sein Mangel an echten Politikmaßnahmen zur Verbesserung des Lebens der Leute wird zur Enttäuschung führen, potenziell die Rechte oder zukünftige Volksbewegungen zu schüren."
Starmer wehrte sich gegen Vorwürfe der politischen Mehrdeutigkeit, indem er das Land über Partei hinweg priorisierte und Änderungen nur möglich, wenn man die Macht in der Hand hält.
Ob Starmer sein Programm als enttäuschend, täuschend oder was Großbritannien benötigt angesehen wird, bedarf es politischer und persönlicher Kapital für die Politikumsetzung.
Dominic Grieve, ein konservativer Politiker, der während Starmers Amtszeit als Generalanwalt gedient hat, lobt Starmers Wirksamkeit und Effizienz während einer schwierigen Periode. Grieve behauptete, dass Starmers Fähigkeit, effizient zu arbeiten, auf seinem fehlenden politischen Gepäck und Ideologie zurückzuführen sei.
Allerdings sehen seine Gegner, von beiden Seiten des politischen Spektrums, dieses Merkmal als Schwäche an. Rechtswende sieht Starmer als manipulativen Figur, der mit Corbyn, einem Gegner der NATO und wiederholt als Terroristensympathisanten beschuldigten, persönlich ausnutzen und eine Bedrohung für Großbritannien darstellt. Die Linke wahrnimmt Starmer als unzureichend radikal an, unwahrscheinlich, um tiefgreifende Veränderungen herbeizuführen und unauffällig von einem konservativen Führer zu sein, sobald er im Amt ist.
Wenn Umfragen zuverlässig sind, ist Starmer dazu bestimmt, eine ungewöhnliche Mehrheit im House of Commons zu gewinnen. Dennoch bleibt die Zukunft komplex. Berücksichtigt man das finanzielle Lage des Vereinigten Königreiches, die Umstände um Labours wahrscheinliche Wahl und Starmer selbst, hat er möglicherweise keine ungehinderten Befugnisse eines Führers mit einer schwachen Opposition.
Eine Unfähigkeit, parlamentäre Macht in tatsächliche Ergebnisse umzuwandeln bei Stimmungsbewegungen für Änderungen, könnte dazu führen, dass Starmer moderner, sicherheitsfirstes linksgerichtetes Programm als riskant wahrgenommen wird, wie die konservativen Maßnahmen der letzten 14 Jahre.
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