Wir haben einen Fehler gemacht.
Trotz eines Haushaltsdefizits von 12 Milliarden Euro bleibt Finanzminister Lindner vor dem Bundestag optimistisch. Der Entwurf ist juristisch wasserdicht.
Deutschlands Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich vehement für den umstrittenen Entwurfs des Haushalts 2025 eingesetzt, sogar innerhalb der regierenden Ampelkoalition. Bei der Haushaltswoche im Bundestag erklärte er: "Das war kein illegaler Move." Der Entwurf entspreche den rechtlichen Standards. "Wir haben aus unserem Fehler gelernt."
Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds KTF gestrichen, da die Regierung ungenutzte Corona-Kredite dorthin geleitet hatte. Seitdem ist die SPD, die Grünen und die FDP in einer intensiven Debatte über die geplanten Ausgaben verstrickt. Lindner verwies auf die "deutliche Schwäche" der Wirtschaft. Um dies zu bekämpfen, tätigt die Bundesregierung Rekordinvestitionen.
Der Haushalt weist immer noch ein Defizit von 12 Milliarden Euro auf, das die Ampelkoalition durch ungenutzte Mittel zu mildern hofft. Traditionell hatte man mit 2 Prozent des Gesamtvolumens gerechnet, was weniger als 10 Milliarden Euro entsprach.
Union kritisiert Entwurf als waghalsig
Die Regierung plant einen Haushalt mit Ausgaben von etwa 489 Milliarden Euro - etwas weniger als der des Jahres 2024. Die neue Verschuldung im Jahr 2025, unter Beachtung der Schuldenbremse, wird 51,3 Milliarden Euro betragen, deutlich höher als initially geschätzt. Investitionen werden auf 81 Milliarden Euro geschätzt. SPD und Grüne plädieren dafür, die Schuldenbremse auszusetzen und mehr zu investieren, wascurrently durch die FDP behindert wird.
Trotz der schwierigen Lage betonte der Finanzminister wichtige Entlastungen und Leistungsverbesserungen für die Bürger. Der Haushalt 2025 sieht beispielsweise erhöhte Kindergeldleistungen und höhere steuerfreie Grundfreibeträge vor. Laut Lindner verzichtet der Staat auf Einnahmen, um das Kaufkraft der Bürger zu stärken und private Investitionen zu fördern.
Die Union kritisierte den Haushaltsentwurf als waghalsig. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg beschuldigte ihn auch, "maximal unrealistisch" und irreführend zu sein. "Kein Haushaltsentwurf hat jemals so viele ungesicherte Verbindlichkeiten enthalten." Es sei absehbar, dass die Bundesregierung innerhalb des nächsten Jahres in eine finanzielle Krise gerät. Die Koalition plant nur bis zum 28. September - dem Tag der nächsten Bundestagswahl.
Die Kritik der Union am Haushaltsentwurf war scharf, wobei der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg ihn als "maximal unrealistisch" und irreführend bezeichnete. Trotzdem bleibt Finanzminister Lindner als Finanzminister optimistisch und betont die Entlastungen und Leistungsverbesserungen, die der Haushalt 2025 den Bürgern verspricht.
