West fordert ein Ende der Siedlergewalt im Westjordanland
Nach dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober starteten jüdische Siedler im Westjordanland Vergeltungsmaßnahmen. Länder wie Großbritannien, Frankreich und die Europäische Union fordern nun ein Ende der Gewalt. Sie glauben, dass Israel verpflichtet ist, Maßnahmen zu ergreifen.
Einige westliche Länder haben Israel aufgefordert, der Siedlergewalt gegen Palästinenser ein Ende zu setzen. In einem gemeinsamen Appell des französischen Außenministeriums und anderer Behörden hieß es, Israel müsse „konkrete Maßnahmen ergreifen, um der beispiellosen Gewalt israelischer Siedler im besetzten Westjordanland ein Ende zu setzen“.
Zu den Unterzeichnern zählen neben mehreren anderen europäischen Ländern Australien, das Vereinigte Königreich, Kanada, Frankreich und die Europäische Union. Deutschland und die USA wurden nicht erwähnt. „Wir verurteilen die Gewalt extremistischer Siedler, die palästinensische Gemeinden terrorisieren“, heißt es in der Erklärung. „Die Zunahme der Gewalt extremistischer Siedler gegen Palästinenser ist inakzeptabel.“ Seit Anfang Oktober haben Siedler mehr als 340 Angriffe verübt, bei denen acht Palästinenser getötet wurden Zivilisten verletzten mehr als 80 Menschen und zwangen etwa 1.000 Palästinenser, ihre Häuser zu verlassen.
Israel muss die palästinensische Zivilbevölkerung im Westjordanland schützen. Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden. „Wir bekräftigen unsere Position, dass israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland nach internationalem Recht illegal sind, und erinnern Israel an seine Verpflichtungen nach internationalem Recht.“
Seitdem die islamistische Terrorgruppe Hamas am 7. Oktober Israel angegriffen hat, hat sich die Lage im Westjordanland weiter verschlechtert, und Israel hat mit groß angelegten Luftangriffen und Bodenoffensiven im Gazastreifen reagiert. Während des Sechstagekrieges 1967 besetzte Israel unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem. Heute regiert die Palästinensische Autonomiebehörde Teile des Westjordanlandes, darunter auch Großstädte.
Israel baut seine umstrittenen Siedlungen im Westjordanland systematisch aus. Die Vereinten Nationen bezeichnen die Siedlungen als großes Hindernis für eine Friedenslösung, da sie den Palästinensern im Rahmen einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung nur wenig zusammenhängendes Territorium überlassen.
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Quelle: www.ntv.de
