- Weitere Krise in Thailand: Premierminister Srettha entlassen
Thailand in Political Turmoil: Thailand's Constitutional Court in Bangkok has removed Prime Minister Srettha Thavisin from office following a lawsuit filed by dozens of senators. In a vote of five to four, the judges ruled in favor of removing the 62-year-old in the afternoon (local time). The decision, eagerly anticipated nationwide, came as a surprise to many political observers.
The 40 senators accused Srettha of violating regulations by appointing politician Pichit Chuenban as a minister, as Pichit has a criminal record. Pichit was convicted in 2008 to six months in prison for contempt of court in a corruption scandal. He had already resigned in May amid increasing legal pressure.
In his defense, Srettha argued to political observers that the appointment of Pichit was lawful, among other reasons, because he had sought legal advice beforehand. However, the court ruled that the prime minister had violated ethical rules.
Srettha did not attend the ruling - he had other engagements. Observers noted that he had scheduled many appointments for the coming weeks and did not seem to expect the verdict. Speaking to journalists, he said he would accept the court's decision, though he had hoped for a different outcome. He also expressed hope that Thailand would remain politically stable.
Was passiert als nächstes?
Zunächst wird eine Übergangsregierung gebildet, wahrscheinlich unter der Führung des stellvertretenden Premierministers Phumtham Wechayachai, wie die "Bangkok Post" berichtete. Dann muss das Parlament schnell einen neuen Premierminister wählen. Der Gesundheitsminister Anutin Charnvirakul, Vorsitzender der Bhumjaithai Partei, gilt als möglicher Nachfolger. Paetongtarn Shinawatra, Vorsitzende der regierenden Pheu Thai Partei, hat ebenfalls Chancen.
Die 37-Jährige ist die Tochter des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra, der seit 2008 im Exil lebt. Thaksin, der selbst keine Fremden ist, was legale Probleme betrifft, muss auch wieder vor Gericht: Im Juni wurde er wegen Majestätsbeleidigung angeklagt.
Streiks und Straßenproteste
Srettha war nicht sehr beliebt bei der Bevölkerung: Eine Mehrheit der Thais äußerte in einer Umfrage im Juni Unzufriedenheit mit der Leistung seiner Regierung, unter anderem wegen der schwachen wirtschaftlichen Leistung des Landes und der hohen privaten Haushaltsverschuldung.
Thailand befindet sich erneut in politisch unruhigen Zeiten, nachdem es in den letzten Jahrzehnten Militärputsche, Militärregierungen und Straßenproteste der Demokratiebewegung erlebt hat. Erst letzte Woche ordnete das Verfassungsgericht auf Druck konservativer Kräfte die Auflösung der fortschrittlichen Move Forward Partei (MFP) an, da die stärkste Oppositionspartei angeblich die Monarchie gefährde, indem sie das Majestätsbeleidigungsgesetz ändern will. Der ehemalige Spitzenkandidat der Partei, Pita Limjaroenrat, und andere führende Mitglieder sind für die nächsten zehn Jahre von politischen Ämtern ausgeschlossen.
Move Forward gewann die Parlamentswahl im Mai 2023 klar, kam aber trotzdem nicht an die Macht. Nach Monaten politischer Turbulenzen setzte die frühere Koalitionspartnerin Pheu Thai und ihr Kandidat Srettha den Parteichef Pita ab. Er wurde im August letzten Jahres zum Premierminister gewählt und hatte seit September sein Amt inne. Die Suche nach einem neuen Premierminister mit einer Mehrheit beginnt nun von Neuem.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts war ein schwerer Schlag für Premierminister Srettha Thavisin, da sie zu seiner Absetzung führte. Nun hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts den Weg für die Bildung einer Übergangsregierung in Thailand geebnet.
