Finanzen - „Weihnachtsfrieden“ für brandenburgische Steuerschuldner
„Weihnachtsfrieden“ hat beim Finanzamt des Landes Tradition. Säumige Steuerzahler in Brandenburg müssen sich zwischen dem 22. und 29. Dezember nicht auf die Durchsetzung ihrer Steuern freuen. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) erklärte am Freitag in Potsdam, dass ehrliche Steuerzahler „darauf vertrauen können, dass das Finanzamt weiterhin Steuernachzahlungen von säumigen Bürgern eintreibt. Alles andere wäre ungerecht. … Aber ausstehende Schulden sind nach dem Gesetz nicht einklagbar. Weihnachten.“ Baum.“ Es gibt nur Ausnahmen, bei denen die Gefahr eines eventuellen Steuerausfalls besteht, beispielsweise aufgrund von Verjährungsfristen.
Die Praktiken variieren zwischen den Bundesländern. In Berlin beispielsweise können säumige Steuerzahler nicht mit einem „Weihnachtsfrieden“ rechnen. Nach Angaben der Senatsfinanzverwaltung läuft die Durchsetzung der Ansprüche weiter.
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Quelle: www.stern.de
