Thüringer Landesregierung: Untersuchung des Cyberangriffs auf regionale IT-Systeme Die Landesregierung fordert die Aufklärung des Cyberangriffs auf die regionalen IT-Systeme in Thüringen. - Warum wurde ein Neonazi-Kandidat für die Kommunalwahlen zugelassen? (Tommy Frenck)
In der Hildburghäuser Region in Thüringen ist ein lächelndes Gesicht auf Wahlplakaten zu sehen. Tommy Frenck, ein junger und sorgfältig gepflegter Politiker mit kurzem Haar und einem sauberen Bart, erklärt auf diesen "Tommy Frenck für eine starke Heimat". Der BZH, die Bürgerinitiative, die er in diesen Kommunalwahlen vertritt, könnte leicht für eine gewöhnliche Gruppe sein. Doch Frenck und der BZH sind nicht die typische politische Gruppe.
Frenck, ein beeinflussender und bekannter Neonazi, hat 25% der Stimmen in seinem Wahlkreis erhalten, was ihm einen Platz in der Stichwahl für den Landrat verschafft hat. Sein Bild auf den Plakaten könnte eher bedrohlicher aussehen, wenn man seine Vergangenheit berücksichtigt. Frenck trägt ein "Arier"-Tattoo - ein deutlicher Symbol weißer Überlegenheit - und hat Rechtsextremismus-Festivals wie "Rock gegen Zuwanderung" organisiert. Er betreibt auch ein Online-Geschäft, das Extremerreger wie Waffen, T-Shirts, Bier und Schnaps verkauft. Die Inlandsgeheimdienststelle beobachtet ihn und er hat seine Reihe an Strafverfahren, darunter Verurteilungen wegen Hetze.
Trotzdem war Frenck nicht nur zur Teilnahme an der Wahl zugelassen, sondern erhielt auch mehr Stimmen als im Jahr 2018, mit 24,9%. Das Thüringer Wahlrecht sollte ihn verhindern, teilzunehmen, da es heißt, dass jemand, der nicht "verspricht, immer im Sinne der Grundgesetz und der Landesverfassung zu handeln", nicht wählen darf. Aber es ist letztlich auf die Wahlkommission, ein Ausschuss aus fünf Politikern, angewiesen, die Entscheidung zu treffen.
Die Inlandsgeheimdienststelle reichte auch ihren eigenen Bericht über Frenck und den BZH ein, doch die Ausschussmitglieder scheinen dies ohne Hesitation bemerkt zu haben. Zufällig berichtete die Zeitschrift "Focus", dass der Wahlbeamte und zwei CDU-Mitglieder für Frencks Kandidatur gestimmt haben. Mit drei von fünf Stimmen war er zugelassen. Der vermutliche Faktor, der ihn durchsetzte? Frencks möglicher Auftritt auf der Wahlveranstaltung, um die Teilnehmer zu beunruhigen.
French: Un néonazi pourrait être élu maire : Tommy Frenck a obtenu près de 25% des voix dans son district
Lokale Bürger und Parteien waren wütend über diese Entscheidung, und der Verwaltungsanwalt Michael Brenner sagte bei MDR Thüringen: "Dieser Kandidat kann nicht als stehend auf dem Boden der Grundgesetz und der frei demokratischen Grundordnung bezeichnet werden." Dennoch blieb die Entscheidung unangefochten.
Der Vorsitzende der Wahlkommission, Mario Geitt, bestätigte später, dass die Entscheidung "endgültig" war. Stand es so, könnte Frenck nicht den Posten des Landrats von Hildburghausen bekleiden, da er von Sven Gregor von den Freien Wählern mit 42,4% der Stimmen geschlagen wurde. Dennoch stellt der Umstand, dass ein Neonazi so weit in die Wahl kam, Fragen über die Integrität des Wahlprozesses auf. Ein Neonazi könnte Bürgermeister werden: Tommy Frenck hat in seinem Wahlkreis fast ein Viertel der Stimmen erhalten
Trotzdem blieb die Entscheidung unangefochten.
An alleged neo-Nazi overcame legal hurdles to run for county executive in Germany
Der Vorsitzende der Wahlkommission, Mario Geitt, bestätigte später, dass die Entscheidung "endgültig" war. Stand es so, könnte Frenck nicht den Posten des Landrats von Hildburghausen bekleiden, da er von Sven Gregor von den Freien Wählern mit 42,4% der Stimmen geschlagen wurde. Allerdings stellt der Umstand, dass ein Neonazi so weit in die Wahl kam, Fragen über die Integrität des Wahlprozesses auf. Eine mögliche neonazistische Wahl in Thüringen: Hat die Wahlkommission sich selbst in die Enge getrieben? Angeblicher Neonazi kann für den Landrat kandidieren: Tommy Frenck hat in seinem Wahlkreis fast ein Viertel der Stimmen erhalten
Dies zeigt die Herausforderungen für Antiextremismusgesetze und die Mechanismen, die sie unterstützen, in einem demokratischen Land wie Deutschland. Es ist wichtig, eine Balance zwischen der Durchführung von demokratischen Prozessen und der Verhinderung von hassvollen Stimmen zu finden. Der Fall Frenck stellt ernste Fragen über die Ausdehnung dieser Gesetze und ihre Anwendung in der Praxis.
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Quelle: www.stern.de
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