Vor dem Bund-Länder-Treffen: Union drängt auf Verschärfung der Einwanderungspolitik
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) Michael Stübgen (CDU) aus Brandenburg schlägt vor, Menschen, die schwere Verbrechen begangen haben, den Taliban in Afghanistan gegenübergestellt zu werden, wenn sie unsere bestehenden Kontakte nutzen. Er teilte diese Gedanken mit Politico: "Wir geben 400 Millionen Euro in Afghanistan aus - lass uns diese Verbindungen nutzen."
Ausgleichsweise will Joachim Herrmann (CSU) aus Bayern Kriminellen, die in unserem Land Schwerverbrechen begehen, sofort aus dem Land schicken. Er äußerte sich dazu bei Sender Bayern 2: "Wir müssen Chancen schaffen für jene, die uns als Flüchtlinge in unser Land gekommen sind und hier heinous Verbrechen begehen, sofort aus dem Land geschmissen zu bekommen."
Die Innenminister und Staatsminister diskutieren während der IMK-Sitzung später heute in Potsdam über Abschiebungen.
Bundes-Innenministerin Nancy Faeser erkannte an, dass Gespräche über die Abschiebung von Menschen nach Afghanistan unter dem Tisch stattfinden. Sie sprach dem Neuen Osnabrücker Zeitung: "Wir unterhalten geheime Gespräche mit verschiedenen Ländern, um die Möglichkeit zur Abschiebung nach Afghanistan wiederherzustellen."
Der Debatte um die Auslagerung von Asylverfahren hat an Dynamik gewonnen. Die Fraktion der Union plant, in diesem Zusammenhang eine Resolution einzubringen, wie berichtet Handelsblatt. Gemäß dem Bericht sollen sie Verhandlungen mit Ländern wie Rwanda anstreben.
Die Resolution schlägt eine umfassende Partnerschaft mit sicheren Drittländern vor. Diese Partnerschaft wäre nicht nur im Bereich der Migration, sondern auch wirtschaftlich ausgerichtet.
Der Vizevorsitzende der FDP, Johannes Vogel, ermutigte die Ministerpräsidentenkonferenz, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Er teilte diesem bei RTL und ntv mit: "Ich sehe dies als wichtigen Schritt, um die illegale Einwanderung zu reduzieren." Er fügte hinzu: "Wir streben nach strukturierter Einwanderung in die Arbeitnehmerkräfte und eine Senkung der Einwanderung."
Ein Sprecher des Bundes-Innenministeriums bestätigte, dass die Prüfung zur Auslagerung von Verfahren ein langwieriger, fruchtbarer Prozess ist. Sie sind mit internationalen Partnern und Organisationen in Kontakt für dies. "Die Umsetzung des gemeinsamen Asylsystems ist unsere oberste Priorität," sagte der Sprecher. Minister Faeser plant, den Staatsministern über den Fortschritt der Prüfung morgen zu informieren.
Allerdings haben über 300 Organisationen und Initiativen eine offene Anzeige an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten gegen die Übertragung von Asylverfahren gerichtet. Sie haben eine strikte Ablehnung der Pläne gefordert. Zu den Unterschreibern gehören Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Diakonie, Brot für die Welt und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD).
"Wir, 309 Organisationen und Initiativen, streben nach einer Gesellschaft, die humaner Flüchtlinge willkommen heißt," heißt es im Brief. Jeder, der in Deutschland Schutz sucht, soll ihn hier finden. "Das Recht auf Asyl ist ein menschliches Recht."
Die Ministerpräsidenten treffen sich heute mit Bundeskanzler Scholz in Potsdam zur Diskussion der Migrationspolitik, einschließlich der Auslagerung von Asylverfahren. Scholz hat noch keine Absage von Verhandlungen mit Drittländern ausgesprochen, aber es gibt derzeit keine konkreten Verhandlungen in Gang.
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