Von der Leyen versucht, zwischen Grünen und Meloni zu pfeilen
Donnerstag in dieser Woche steht Ursula von der Leyen vor einer Auflage: Hat sie eine Mehrheit im Europäischen Parlament - oder nicht? Ihr Wohltätigkeitsgesuch setzt sich fort: bei den streitenden Lagern: die Grünen und die Partei des italienischen Regierungschefs Meloni. Beide werden am Ende aufeinander angewiesen sein.
Ursula von der Leyen kann nur ihre Position als EU-Kommissarpräsidentin behalten, wenn sie am Donnerstag eine Mehrheit der Stimmen im Europäischen Parlament erhält. Seit Wochen sucht sie Verbündete innerhalb europäischer Politikfamilien. Ihre Koalition im Europäischen Parlament besteht derzeit aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), die die CDU und CSU umfasst, den Liberalen und den Sozialdemokraten.
Diese drei Fraktionen machen zusammen 401 Sitze aus insgesamt 720 Sitzen in der Plenarsaal aus. Es gibt jedoch kein Fraktionszwang im Europäischen Parlament - die Abstimmung über den Kommissarpräsidenten erfolgt häufig mit einem Abweichungsrate von mindestens zehn Prozent von dieser informellen Koalition. Um ihre Wiederwahl sicherzustellen, muss von der Leyen also andere Parteien gewinnen.
Als Kommissarpräsidentin ist von der Leyen daran gewöhnt, Streitigkeiten zu schlichten. Ihre Rolle besteht darin, sicherzustellen, dass die 27 EU-Mitgliedstaaten, trotz ihrer vielfältigen Interessen, fair im EU agieren. Sie trägt auch dazu bei, den kleinsten gemeinsamen Nenner in gesetzgeberischen Angelegenheiten zu finden. Um ihre Wiederwahl sicherzustellen, muss von der Leyen zwei politische Gegner im Europäischen Parlament gewinnen: die Grünen und die Post-Faschisten aus der Europäischen Konservativen und Reformpartei (ECR), der Partei des italienischen Regierungschefs Giorgia Meloni.
Die zweitgrößte Partei der ECR nach den Post-Faschisten ist die polnische PiS. Beide Bedrohungen wagen, ihre Stimmen zu verweigern, wenn von der Leyen mit ihren politischen Feinden zusammenarbeitet. Die Suche nach Mehrheiten ist ein Seilwalking.
Meloni könnte eine Vertreterin aus ihrer Partei in der Kommission fordern
Die Brüchigkeit der informellen Koalition wurde während der letzten Abstimmung fünf Jahre hervorgerufen. Von der Leyen erhielt insgesamt 383 Stimmen, obwohl die EVP, Sozialdemokraten und Liberalen zusammen 444 Sitze hatten. Die Grünen und die deutschen Sozialdemokraten hielten sich von der Stimmabgabe für von der Leyen auf, zumindest nach ihren eigenen Angaben. Ob diese Angaben zutreffen, kann während der geheimen Abstimmung nicht überprüft werden.
Dies könnte zu von der Leyens Vorteil sein. Wenn, am Ende, beide 24 Mitglieder der Fratelli und die 53 Mitglieder der grünen EU-Fraktion für sie stimmen, würden beide Seiten nicht ihre Unterstützung offenbaren müssen. Wer beweisen würde? Die Warnungen der Fratelli gegen die Grünen und umgekehrt betreffen die Kommissarpräsidentenwahl weniger als sie die Aufforderung an von der Leyen, keine politischen Deals mit ihrem jeweiligen Gegner zu schließen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass jemand ohne politische Gewinne für von der Leyen stimmen würde. Somit könnte Meloni eine Vertreterin aus ihrer Partei in eine Schlüsselposition in der Kommission fordern.
Neither Meloni nor the Greens have yet publicly committed to voting for von der Leyen. Both will need her during a second term to further their political agendas: the Greens for environmental laws within the Green Deal, and Meloni's party for all agreements on the EU's common migration policy.
The Greens have given the impression in recent weeks that they would like to become part of the Von der Leyen Coalition - that is, joining the European People's Party, Liberals, and Social Democrats. However, this could prove difficult, as parts of the European People's Party have long accused Von der Leyen of making politics for the Greens rather than for the conservatives within her own party family. Whether such accusations will influence her is uncertain.
At least on a punctual cooperation - regardless of which political camp - Von der Leyen can hardly prevent it, if she is to lead the Commission for another five years. The European Parliament does have the possibility to table a vote of no confidence against the entire Commission and has done so several times. However, none of these votes of no confidence have been accepted with the required two-thirds majority.
