Volkswagen und BMW sichern für ihre aus China stammenden Elektrofahrzeuge niedrigere Einfuhrabgaben.
Für Volkswagen, BMW und ihre chinesischen Partner gilt eine Importzollsteigerung von 21,3% für Elektrofahrzeugimporte in die EU, wie die EU-Kommission mitteilt - deutlich niedriger als die maximale Rate von etwa 36%. So produziert BMW beispielsweise vollelektrische Mini-Fahrzeuge in China mit seinem Partner Great Wall Motors. Tesla profitiert von der niedrigsten Steuerrate von 9,0%. Tesla produziert seine Model 3 und Y-Fahrzeuge in China, einige davon sind für den europäischen Markt bestimmt.
Allerdings muss der chinesische Hersteller SAIC den höchsten Zuschlag von 36,3% zahlen, da er in Brüssel als unkooperativ gilt. Dagegen hat die EU-Kommission für die BYD-Gruppe aus China einen großzügigeren Zuschlag von 17% und für Geely 19,3% festgelegt.
Ursprünglich sollten die Hersteller diese Steuern bis zum 5. Juli zahlen; sie werden jedoch erst fällig, wenn die endgültige Steuerentscheidung im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird, etwa am 30. Oktober. Die Kommission hatte von den Herstellern verlangt, dass sie ab Juli Bankgarantien für diese Steuern hinterlegen.
Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) begrüßte die Entscheidung der Kommission, europäische Hersteller mit chinesischen Joint Ventures milder zu behandeln als initially geplant. Allerdings äußerte VDA-Präsidentin Hildegard Müller Bedenken, dass die Zölle das Risiko eines globalen Handelskonflikts verschärfen könnten. Deutsche Autohersteller fürchten steigende Kosten, sogar für Elektrofahrzeugkäufer. Nur vollständig montierte Fahrzeuge sind von den Zöllen betroffen; einzelne Komponenten wie Batterien sind ausgenommen.
Die EU-Kommission wirft der Volksrepublik vor, ihre Hersteller illegal zu subventionieren, was europäischen Anbietern potenziell schaden könnte, beispielsweise durch mögliche Werksschließungen oder Arbeitsplatzverluste. Trotzdem betonten Kommissionsoffizielle, dass Verhandlungen mit Peking noch möglich sind, um diese Zölle zu umgehen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte diese Untersuchung eingeleitet und behauptet, dass globale Märkte mit billigeren chinesischen Elektrofahrzeugen überschwemmt werden. Chinesische Anbieter wie BYD und SAIC haben in den letzten zwei Jahren ihren Marktanteil in Europa auf fast acht Prozent erhöht. Der Anteil von in China hergestellten Elektrofahrzeugen von Herstellern wie BMW, Volvo oder Tesla ist sogar noch höher.
Die Europäische Handelskammer in China (CCCEU) kritisierte die Zölle und warf der Kommission einen "schützenden Ansatz" vor. Die Kammer behauptet, dass es unzureichende Beweise gibt, dass chinesische Elektrofahrzeuge europäische Hersteller untergraben. China hatte bereits im August bei der Welthandelsorganisation (WTO) in dieser Streitigkeit Beschwerde eingelegt.
Selbst Kommissionsoffizielle gaben am Dienstag zu, dass die Untersuchung bisher keinen konkreten Schaden für europäische Hersteller festgestellt hat. Allerdings wird erwartet, dass ein solcher Schaden "in naher Zukunft" bis 2025 eintreten wird, wie ein Unbekannter Experte sagte.
In Deutschland insbesondere ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die Zölle. Im Gegensatz dazu unterstützt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Ansatz von Brüssel.
Herstellern bleiben jetzt zehn Tage, um zu reagieren. Danach wird die EU-Kommission ihren Vorschlag den Mitgliedstaaten zur endgültigen Entscheidung vorlegen. Die Schwelle für die Aufhebung dieser Zölle ist hoch: Eine qualifizierte Mehrheit von 15 EU-Ländern, die 65% der europäischen Bevölkerung vertreten, wäre erforderlich.
Volkswagen und andere Autohersteller mit chinesischen Partnern müssen für Elektrofahrzeugimporte in die EU höhere Importzölle zahlen als im ursprünglichen Vorschlag, obwohl sie immer noch niedriger sind als die maximale Rate. Trotz der Erhöhung setzt VW seine Partnerschaft mit SAIC fort, um Autos in China für globale Märkte herzustellen.
Trotz gegensätzlicher Meinungen innerhalb der deutschen Regierung haben Bundeskanzler Scholz und Bundeswirtschaftsminister Habeck unterschiedliche Standpunkte zu den Importzöllen für chinesisch hergestellte Elektrofahrzeuge, wobei Scholz seine Ablehnung äußert und Habeck den Ansatz der EU-Kommission unterstützt.
