Rat der Föderation - Verschärfte Vorschriften für Marihuana-Anbaugemeinschaften.
In der Zukunft werden striktere Regeln für die Anbauregulierung von Hanf in Vereinen geben. Der Bundesrat hat sich zu Änderungen am Entwurf des Legalisierungsgesetzes einigeführend, das die Bundestaat den Ländern versprochen hatte. Diese Änderungen sind dazu gedacht, Cannabis-Anbauvereine von großen Plantagen zu verhindern. Sollte die Anbaufläche in "besiedelten Gebäudeteilen" oder zu nahe bei denen anderer Vereine liegen, können Genehmigungen verweigert werden. Darüber hinaus kann die Frequenz der Kontrollen dieser Vereine durch die Länder bestimmt werden - statt "jährlich" sollen sie "regelmäßig" durchgeführt werden.
Das im Bundestag verabschiedete Gesetz legt auch Richtlinien für die anfängliche Bewertung der Auswirkungen der Hanflegalisierung sowie für Kinder- und Jugenschutz fest. Dazu gehören die Ausarbeitung des Plans für die erste Bewertung der Auswirkungen der Hanflegalisierung. Seit dem 1. April ist es legalisiert, Hanf für Erwachsene rauchen und privat anbauen, aber es gibt viele Auflagen.
Regeln für die Hanfregulierung für Fahrer und Fahrerlaubnisinhaber, die vom Bundestag verabschiedet wurden, werden am 5. Juli durch den Bundesrat beschlossen. Für den psychoaktiven Substanz THC beim Fahren wird ein zukünftiger Grenzwert von 3,5 Nanogrammen pro Milliliter Blut vorgeschlagen - ähnlich dem 0,5 Promille-Grenzwert für Alkohol. Strengere Regeln gelten auch für Neulinge und gemischte Konsumierung von Hanf und Alkohol. Die neue Grenze mit Strafen für Verstöße ist erwartet, in den Sommer einzutreten.
