- Verhaftungsbefehl gegen Oppositionskandidaten in Venezuela
Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela im August, bei der Betrugsvorwürfe laut wurden, wurde ein Haftbefehl gegen den Oppositionsführer Edmundo González Urrutia erlassen. Der ehemalige Diplomat wird der Usurpation von Befugnissen, Anstiftung zur Gesetzesverweigerung, Verschwörung und Sabotage beschuldigt, wie ein Caracaser Gericht, das für Terrorismusfälle zuständig ist, auf Antrag der Staatsanwaltschaft entschied.
Seit dem 1. August hat die gehorsame Wahlkommission Präsident Nicolás Maduro als Sieger verkündet, obwohl die vollständigen Ergebnisse noch nicht veröffentlicht wurden. Gegner bestreiten die Integrität der Wahl und beanspruchen den Sieg für González, während Maduro angeblich nur 30% der Stimmen erhalten hat.
González' Aufenthaltsort bleibt seit seinem öffentlichen Auftritt bei einer Demonstration in Caracas am 3. August unklar. Unermüdlich spricht er via Videos zu seinen Unterstützern und ignoriert drei Vorladungen der Staatsanwaltschaft.
Oppositionsführerin María Corina Machado verurteilte den Haftbefehl als "Realitätsverlust". "Indem sie den gewählten Präsidenten bedrohen, stärken sie nur die Einheit der Venezolaner und die globale Unterstützung für Edmundo González", schrieb sie auf der X-Plattform.
Die Opposition behauptet, Zugang zu detaillierten Ergebnislisten aus über 80% der Wahllokale zu haben, wonach González 67% der Stimmen erhalten haben soll, während Maduro nur 30% erreichte. Die USA und verschiedene lateinamerikanische Länder erkennen González' Wahlsieg an, während die Europäische Union und die Organisation Amerikanischer Staaten die offiziellen Ergebnisse in Frage stellen.
Nach dem Haftbefehl sagte Maduro im venezolanischen Fernsehen: "Niemand ist außerhalb des Gesetzes. Die Staatsanwaltschaft hat ihn dreimal vorgeladen, und er ist nicht erschienen. Er missachtet die Staatsanwaltschaft. Was für ein Land ist das? González Urrutia prahlt damit, die Gesetze zu ignorieren."
Internationale Kritik am Haftbefehl
Verschiedene Länder in der Region verurteilten die venezolanischen Behörden. Das argentinische Außenministerium erklärte: "Die argentinische Republik verurteilt den Haftbefehl, den das Staatsanwaltsbüro der Maduro-Diktatur gegen den Wahlsieger der Präsidentschaftswahl am 1. August, Edmundo González Urrutia, erlassen hat, und warnt die internationale Gemeinschaft vor der Radikalisierungswelle, die das Regime inszeniert, um demokratische Kräfte in Venezuela zu kriminalisieren."
Das chilenische Außenministerium schrieb: "Die Regierung Chiles verurteilt jede Art von Repression gegen die Gegner des diktatorischen Regimes in Venezuela."
Auch Guaidó im Visier
Maduros Wiederwahl 2018 wurde von zahlreichen Ländern nicht anerkannt. Juan Guaidó, der damalige Parlamentspräsident, erklärte sich im darauf folgenden Jahr zum interimistischen Präsidenten, konnte jedoch innerhalb des Landes keine Unterstützung gewinnen, hauptsächlich wegen der Loyalität der Militärs zu Maduro, was ihm ermöglichte, die Proteste zu überstehen.
Gegen Guaidó wurde im Oktober 2020 ein Haftbefehl erlassen. Er soll des Hochverrats, der Usurpation von Befugnissen und des Veruntreuung beschuldigt werden. Nun im Exil in den USA lebend, wirft ihm die Staatsanwaltschaft diese Taten vor.
Kampf gegen Missregierung, Korruption und internationale Sanktionen: Venezuela ist ein Land, in dem über 80% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt, wobei Schätzungen der UN besagen, dass seit 2020 mehr als sieben Millionen Menschen das Land aufgrund von Armut und Gewalt verlassen haben.
USA beschlagnahmen Maduros Flugzeug
Bevor ein Haftbefehl gegen González erlassen wurde, beschlagnahmten US-Behörden ein Flugzeug von Maduro wegen Verstößen gegen Sanktionen. Die Dassault Falcon 900EX wurde in der Dominikanischen Republik beschlagnahmt und nach Florida gebracht, wie das US-Justizministerium in Washington mitteilte. Justizminister Merrick Garland erklärte: "Das Flugzeug wurde illegal für 13 Millionen Dollar durch eine Scheinfirma erworben und aus den USA geschmuggelt, um von Nicolás Maduro und seinen Handlangern genutzt zu werden."
Die venezolanische Regierung kritisierte die Beschlagnahmung und beschuldigte "die US-Behörden, eine kriminelle Praxis zu unterstützen, die nur als Piraterie bezeichnet werden kann, indem sie illegal ein Flugzeug beschlagnahmen, das dem Präsidenten der Republik gehört, und dies mit den unilateralen und illegalen Zwangsmaßnahmen rechtfertigen, die sie weltweit auferlegen", erklärte das Außenministerium in Caracas.
- Trotz des gegen ihn erlassenen Haftbefehls bleibt der Aufenthaltsort von Edmundo González Urrutia unbekannt, da er mehrere Vorladungen der venezolanischen Staatsanwaltschaft ignoriert hat.
- Als Reaktion auf die internationale Kritik am Haftbefehl gegen Edmundo González Urrutia verurteilte das argentinische Außenministerium öffentlich den Haftbefehl, den die venezolanische Staatsanwaltschaft erlassen hat, und warf eine Radikalisierungswelle auf, die darauf abzielt, demokratische Kräfte in Venezuela zu kriminalisieren.
