Verfassungschutz weises auf Sabotageversuche der Russen hin
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht eine Steigerung russischer Sabotageaktivitäten in Europa und hat Beweise, dass russische Nachrichtendienste Social Media-Profilen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutscher Unternehmen analysiert haben. "Ziel war es, Personen zu identifizieren, die sich russischer Einfluss oder Anziehungsbemühungen fügten", heißt es in der aktuellen Sicherheitsmitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.**
Die Ausmaße russischer Sabotageaktivitäten in Europa hängen von der Entwicklung der Situation im Konflikt in der Ukraine und dem Konflikt zwischen Russland und dem Westen ab.
In der Sicherheitsmitteilung für die Wirtschaft heißt es weiter: "Die beobachteten Fälle in Europa und zunehmenden Hinweisen auf mögliche Aktivitäten in Deutschland führen zur aktuellen Bewertung: Es besteht ein erhöhtes Risiko in Bezug auf Sabotageaktivitäten oder Vorbereitungen in Deutschland."
Zugleich werden von deutscher Seite weiterhin Cyber-Angriffe durch pro-russische Hacker auf Seiten deutscher Behörden und Unternehmen festgestellt. Bislang haben die Wirkungen solcher Angriffe durch sogenannte "hacktivistische Gruppen" hauptsächlich eine zeitliche Beschränkung gehabt und die betroffenen Websites nur zeitweise unzugänglich gewesen sein.
In mehreren europäischen Ländern laufen derzeit Untersuchungen wegen Brandstiftung und versuchter Brandstiftung, sowie Vandalismus und Propagandatätigkeiten, die auf russische Nachrichtendienste zurückgeführt werden können. Dafür werden "Low-Level-Agenten" rekrutiert, hauptsächlich junge, russisch sprechende Menschen, die pro-russisch eingestellt und schnell Geld verdienen wollten.
Trotz dieser Versuche russischer hacktivistischer Gruppen, Sabotage in Deutschland zu betreiben, gewährleistet die Verfassungsschutz in Deutschland die Grundprinzipien der Meinungsfreiheit und der Meinungsäußerung. Allerdings hat das Verfassungsgericht Bedenken über die mögliche Ausnutzung dieser Freiheiten für Propagandazwecke, was eine Bedrohung für den demokratischen Ordnungszustand darstellen könnte.
