Venezuelas höchstes Gericht lädt Präsidentschaftskandidaten ein
Im Machtkampf nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela hat das regierungsloyale Oberste Gericht alle ehemaligen Präsidentschaftskandidaten vor Gericht geladen. Der oppositionelle Kandidat Edmundo González Urrutia muss am Mittwoch erscheinen, während der autoritäre Präsident Nicolás Maduro für Freitag einbestellt ist, wie das Oberste Gericht mitteilte. Wer der Vorladung nicht nachkommt, riskiert rechtliche Konsequenzen.
Maduro hat seine Anwesenheit angekündigt, doch González erwartet keine faire Verhandlung und wird daher wohl nicht erscheinen. "Wenn ich unter diesen Bedingungen vor Gericht erscheine, bin ich absolut schutzlos, weil ich mich nicht verteidigen kann und keine faire Verhandlung stattfinden wird, und ich riskiere nicht nur meine Freiheit, sondern vor allem den Willen des venezolanischen Volkes", erklärte González.
González und Oppositionsführerin María Corina Machado hatten in einem offenen Brief die Sicherheitskräfte aufgerufen, sich auf die Seite des Volkes zu stellen und nicht mehr den Befehlen der aktuellen Regierung zu folgen.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat gegen beide Untersuchungen eingeleitet. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Organisation, Verschwörung, Amtsanmaßung und Aufruf zur Rebellion vorgeworfen. Die Militär- und Polizeiführung hat kürzlich ihre Loyalität zu Maduro bekräftigt.
In den letzten Tagen haben zahlreiche Menschen in Venezuela gegen die Wahl protestiert, von der sie glauben, dass sie manipuliert wurde. Der Staat hat hart reagiert. Menschenrechtsorganisationen wie Provea und Human Rights Watch berichten von mindestens 24 Toten und Hunderten Festnahmen.
Die Wahlkommission, die der Regierung loyal ist, hat offiziell den autoritären Präsidenten Maduro, der seit 2013 an der Macht ist, zum Wahlsieger erklärt. Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor und beansprucht den Sieg für ihren Kandidaten González.
González behauptet, dass er unter den gegebenen Umständen keine faire Verhandlung im höchsten Gericht erwarten kann, was sein Erscheinen unwahrscheinlich macht. Das höchste Gericht hat in seiner Vorladung González und Machado der Bildung einer kriminellen Organisation und des Aufrufs zur Rebellion beschuldigt.
