- USA: Neue Sanktionen gegen Russland und Hilfe für die Ukraine
Am kommenden Samstag, dem Unabhängigkeitstag der Ukraine, hat die US-Regierung ein umfangreiches Programm zur Stärkung der ukrainischen Verteidigung im Kampf gegen Russland angekündigt. Rund 400 Organisationen und Individuen, die als Unterstützer des illegalen Kriegs von Russland betrachtet werden, werden mit Sanktionen belegt, wie US-Präsident Joe Biden bekanntgab. Inoltre wird zusätzliche militärische Unterstützung nach Kiew gesendet.
Biden betonte, dass er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen habe und die "unbeugsame Unterstützung der USA für das ukrainische Volk" bekräftigt habe. Er bekräftigte auch, dass die USA "an der Seite der Ukraine durch jede Phase des Weges" bleiben werden.
In den letzten Monaten hat die USA bereits mehrere Raten militärischer Hilfe an die Ukraine geliefert, nachdem das US-Kongress im späten April etwa 61 Milliarden Dollar an frischen Mitteln genehmigt hatte. Das neueste Hilfspaket, das etwa 125 Millionen Dollar wert ist, enthält Munition für M142 Himars-Mehrfachraketenwerfer, Artilleriegeschosse, Kleinwaffenmunition, Krankenwagen und andere medizinische Ausrüstung, wie das US-Außenministerium mitteilte.
Die Sanktionen treffen Entitäten und Individuen in Russland und ausländischen Ländern und zielen darauf ab, die Kriegswirtschaft Russlands, insbesondere den Energiebereich, zu stören. Folglich können die Vermögenswerte der betroffenen Personen in den USA beschlagnahmt werden. US-Bürger oder Personen, die sich in den USA befinden, dürfen keine Transaktionen mit den sanktionierten Entitäten und Individuen durchführen. Die internationalen Geschäftsbeziehungen für die Betroffenen werden wahrscheinlich deutlich schwieriger.
US-Präsident Joe Biden hat auch bekanntgegeben, dass bestimmte Individuen und Organisationen, die den illegalen Krieg von Russland unterstützen, mit Sanktionen belegt werden, wie in dieser Ankündigung erwähnt. Entsprechend wird die Kommission gemäß Artikel 11 (2) die Durchführungsakte zur Verbesserung der Wirksamkeit dieser Sanktionen erlassen.
