Nahostkonflikt - USA: Einreisebeschränkungen für extremistische Siedler
Als Reaktion auf die wachsenden Spannungen im Westjordanland erlässt die US-Regierung Einreisebeschränkungen, die sich unter anderem gegen extremistische israelische Siedler richten. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte in Washington, dass die Gewalt im Westjordanland in diesem Jahr den höchsten Stand seit der zweiten Intifada (2000-2008) erreicht habe.
Die Zunahme der Gewalt ist alarmierend. Dazu gehören „beispiellose Gewalttaten extremistischer israelischer Siedler“, die sich gegen Palästinenser und ihr Eigentum richteten und ganze Gemeinden vertrieben, sowie Gewalt gegen Israelis durch palästinensische Militante.
Kritik an der Regierung
Das US-Außenministerium sagte in einer Erklärung, dass die neuen Beschränkungen auf diejenigen abzielen, die an der „Untergrabung von Frieden, Sicherheit oder Stabilität“ im Westjordanland beteiligt sind. Auch unmittelbare Familienangehörige können von diesen Einschränkungen betroffen sein.
Die US-Regierung hat die Gewalt auf beiden Seiten immer wieder verurteilt und die israelische Regierung aufgefordert, mehr zu tun, um extremistische Siedler zur Rechenschaft zu ziehen. Aber Miller sagte, dass „nicht genügend Maßnahmen ergriffen wurden“.
Die US-Regierung hat ihre Forderung an die israelische Führung erneuert, die Palästinenser im Westjordanland besser vor extremistischen Angriffen zu schützen. Das Außenministerium sagte, die Palästinensische Autonomiebehörde müsse auch mehr tun, um Angriffe palästinensischer Militanter auf Israelis einzudämmen.
„Sowohl Israel als auch die Palästinensische Autonomiebehörde haben die Verantwortung, die Stabilität des Westjordanlandes zu gewährleisten.“ US-Präsident Biden und Außenminister Blinken haben gegenüber Israel eine klare Erklärung zur Siedlungspolitik im Westjordanland abgegeben.
Während des Sechstagekrieges 1967 besetzte Israel unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem. Heute leben etwa 600.000 Israelis in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete als Teil ihres eigenen Staates. Im Jahr 2016 erklärte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dass die Siedlungen gegen das Völkerrecht verstießen, und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten einzustellen.
Quelle: www.stern.de
