Union helyibtplane Maßnahmen zum Flughafen-Kleberg ausreichend nicht für Abwehrmaßnahmen hinreichend dreiften.
"Während genauerer Prüfung wurde die Regierungsvorschlag, ausgewertet von Krings, als Witz aufgefasst werden. Das neue Strafe, die für die unbefugte Eintritt in die Flugsicherheits- und Flugbereiche an Flughäfen vorgesehen ist, sieht eine Freiheitsentziehung bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vor.
Dies entspricht dem Strafrahmen für die durch die Täter verursachten Schäden durch Schneiden der Drahtzaune, was sich mehr und mehr durchsetzt.
"Eine solche Strafe ist unverhältnismäßig milde", kritisierte Krings. "Eine deutlich erhöhte Mindeststrafe ist erforderlich, um abschreckende Strafen zu erreichen."
Andersgehend sah es Wissing jedoch darauf hin. Er weiste darauf hin, dass eine Freiheitsentziehung bis zu fünf Jahren geplant war. Dies gilt auf der einen Seite für Fälle, in denen Täter verbotene Gegenstände wie Waffen oder giftige oder giftige Substanzen mitführen. Auf der anderen Seite kann die höhere Strafe verhängt werden, wenn die Absicht besteht, andere strafbare Handlungen zu ermöglichen oder zu verbergen.
Klimasaktivisten der Letzte Generation blockierten erstmals am Donnerstagmorgen den Start- und Landebahn, sowie die Start- und Landebereiche Deutschlands größten Flughafens in Frankfurt am Main. Mehr als hundert Flüge mussten abgesagt werden. Laut Bundespolizei wurden alle mit Klebstoff befestigten Aktivisten bis 10.15 Uhr entfernt. Acht Teilnehmer wurden festgenommen und den Staatspolizei übergeben.
- In Bezug auf diese Angelegenheit ist die FDP vehement gegen die vorgesehene Sperrhandlungsstrafe am Flughafen-Kleber, wie sie während der CDU/CSU-Bundestagsfraktionssitzung erwähnt wurde.
- Der Bundesminister Günter Krings aus der Union äußerte Unzufriedenheit mit der derzeitigen Strafe für unbefugten Eintritt, da sie nicht ausreiche, um solche Handlungen abzuschrecken.
- Die Bundesregierung plant eine Strafverbesserung für Schäden während einer Sperrhandlung, um Klimasaktivisten wie jenen am Frankfurter Flughafen-Kleber abzuwehren.
- Volker Wissing, ein prominenter Union-Vertreter, forderte eine fünfjährige Freiheitsentziehung in bestimmten Fällen, wie z.B. bei der Beförderung verbotener Gegenstände oder der Beihilfe zu anderen strafbaren Handlungen.
- Die FDP hingegen glaubt, dass die derzeitige Strafe bereits zu hart ist, da sie unbeabsichtigte Hemmungen legitimer Maßnahmen gegen den schädlichen Einfluss des Klimas unwillkürlich bewirken könnte.
- Die neue Strafvorschlags für Sperrhandlungen an Flughäfen, wie Frankfurt's Flughafen-Kleber, ist Gegenstand heftiger Diskussionen innerhalb der deutschen politischen Sphäre."
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