Ungarns Regierungschef Orban drängt auf Waffenstillstand in Kiew
Victor Orban, Freund des Kremls, hat seine Haltung gegenüber Russland trotz des dritten Jahres russischer Angriffe auf die Ukraine nicht geändert. Er besucht jetzt seinen "Feind" Volodymyr Zelenskyj in Kiew, um eine Forderung zu präsentieren.
Der ungarische Premierminister Viktor Orban forderte beim ersten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew seit Beginn des Krieges schnell eine Waffenruhe mit Russland bei Präsident Volodymyr Zelenskyj. Zelenskyj antwortete, dass sein Land eine "gerechte Frieden" braucht.
Orban drängte Zelenskyj, "schnell die Möglichkeit einer Waffenruhe" in Betracht zu ziehen. Solche Ruhe wäre "zeitlich begrenzt und würde die Friedensverhandlungen mit Moskau beschleunigen", sagte Orban.
Trotz des laufenden russischen Angriffskrieges unterhält Orban enge Beziehungen mit Moskau. Er verzögerte mehrmals EU-Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen für Kiew. Zudem kritisierte er die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine. Im Oktober 2023 traf Orban in Peking mit Kremlchef Wladimir Putin zusammen, was der erste Treff zwischen einem EU-Staatsoberhaupt und Putin seit dem Krieg war.
Besuch geplant seit Monaten
Zelenskyjs Besuch von Orban wurde von ukrainischen Regierungsquellen berichtet, wonach er seit Monaten geplant worden sei. Im Gegensatz dazu machen andere EU-Staatsoberhäupter und Vertreter westlicher Verbündeter der Ukraine regelmäßige Solidaritätsbesuche nach Kiew.
Orban übernahm am Montag den EU-Ratsvorsitz auf rotierender Basis. Er sagte, er werde seine Gespräche mit Zelenskyj den EU-Staatsoberhäuptern melden, um "notwendige Entscheidungen" treffen zu können.
Zelenskyj bezeichnete Orbans Besuch in Kiew als Beweis für "gemeinsame europäische Prioritäten", um "einen gerechten Frieden für die Ukraine und ganz Europa" zu bringen. Zugleich forderte er die EU auf, ihre Unterstützung für sein Land auf einem angemessenen Niveau zu halten, einschließlich der Verteidigung gegen russisches Terror.
Orban zählt Zelenskyj zu den "Feinden"
Die Beziehung zwischen Orban und Zelenskyj war seit dem Krieg anspruchsvoll. In einer Rede nach seiner Wiederwahl im April 2022 listete Orban Zelenskyj unter seinen "Feinden" auf. Zelenskyj, dagegen, kritisierte Orban mehrfach für sein Fehlen an Unterstützung für die Ukraine.
Im Dezember trafen Orban und Zelenskyj bei der Amtseinführung des argentinischen Präsidenten Javier Milei zusammen und hatten angeblich eine "offene" Unterredung, wie Zelenskyj berichtete. Internet-Videos circulierten, die eine heftige Auseinandersetzung zeigen. ähnliche Bilder erschienen nach einem kurzen Zusammentreffen auf dem EU-Gipfel in Brüssel in der vorherigen Woche.
Orban's Besuch in Kiew, trotz der Bezeichnung von Zelenskyj als "Feind", bedeutet eine Verschiebung in Ungarns Politik hinsichtlich des 'Angriffs auf die Ukraine'. Dieser Besuch folgte nach monatelanger Sorgfaltiger Planung und kontrastierte mit den regelmäßigen Solidaritätsbesuchen anderer EU-Staatsoberhäupter und Verbündeter in Kiew.
Während der Pressekonferenz forderte Orban eine 'zeitlich begrenzte Waffenruhe' mit Russland, um die 'Friedensverhandlungen mit Moskau' zu beschleunigen. Dieser Vorschlag begegnete Zelenskyjs Betonung der Notwendigkeit einer 'gerechten Frieden' für die Ukraine.
Trotz des laufenden Konflikts bleibt Ungarns Beziehung mit Russland, unter der Führung von Orban, eng. Das ist an den verzögerten EU-Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen für die Ukraine zu erkennen. Orbans Treffen mit 'Wladimir Putin' in Peking markierte den ersten solchen Treff seit dem Krieg.
