Ungarn und Slowakei eskalieren Ölstreit mit der Ukraine
Neue Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Öl-Konzern Lukoil sorgen in der EU für Besorgnis. Die Europäische Kommission gab in Brüssel bekannt, dass sie eine Beschwerdebrief von den Außenministern Ungarns und Slowakiens erhalten habe.
Nach Angaben des Berichts geht es um die negativen Auswirkungen der Entscheidung Kiews, das Transport von Lukoil-Öl über ukrainisches Territorium zu verbieten. Dieses Öl wurde früher über den südlichen Ast der Druzhba-Pipeline von Russland über Ukraine nach Ungarn und Slowakei transportiert.
Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte, dass die Informationen aus dem Schreiben überprüft würden. Auf Anfrage Ungarns und Slowakiens wurde zudem am Donnerstag das Handelspolitische Komitee geladen. Aus der Sicht der Europäischen Kommission bestehen derzeit keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheit der Ölversorgung der Europäischen Union zu erwarten.
Ungarn und Slowakei haben sich in den letzten Tagen über die Verletzung eines Assoziierungsabkommens mit der EU durch die Ukraine beschwert, indem sie die Öltransit beschränkt haben. Dieses Abkommen schreibt vor, dass die Transit von Energiegütern behindert werden darf. Es ist jedoch unklar, ob die Maßnahme der Ukraine als sicherheitsbedingt und damit legitim anzusehen ist, so heißt es nach EU-Quellen.
Der Beschwerdebrief der Außenminister Ungarns und Slowakiens an die Europäische Kommission ist eine Reaktion auf die Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Öl-Konzern Lukoil. Der Ölstreit zwischen der Ukraine und Ungarn und Slowakei könnte potenziell die Ölversorgung der Europäischen Union betreffen, denn Lukoil-Öl wurde früher über die Ukraine nach Ungarn und Slowakei transportiert, über die Druzhba-Pipeline.
