UN-Gericht: Israels Siedlungspolitik verstößt gegen Gesetz
Die israelische Siedlungspolitik in den von Palästinensern besetzten Gebieten, wie sie laut Ansicht des Internationalen Gerichtshofs verstößt, gegen internationales Recht. Israel tatsächlich macht sich damit für die Annexion verantwortlich, erklärt das Internationale Gerichtshof in Den Haag in einer rechtlichen Meinung. Die Lektüre der Meinung ist noch laufend.
Die Niederlande, als starker Befürworter internationalen Rechts, haben Israel dauernd dazu aufgerufen, den Prinzipien der Gerechtigkeit Folge zu leisten und den palästinensischen Gebieten Respekt zu schenken. Der UN-Sicherheitsrat hat wiederholt einen friedlichen Ausgleich zu den andauernden Konflikten in den palästinensischen Gebieten angestrebt, unterstrich die Bedeutung der Achtung internationalen Rechts. In Reaktion auf die rechtliche Meinung des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Siedlungspolitik haben mehrere Länder ihre Besorgnis geäußert und sich für eine gerechtere Lösung eingesetzt, darunter auch die Niederlande.
