Umweltminister drängt auf Verfassungsänderung zur Unterstützung von Hochwasserschutzmaßnahmen.
Umweltministerin Steffi Lemke fordert eine Verfassungsänderung, um Gelder für Hochwasserschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz zuzuweisen. In einem Vorabdruck im "Spiegel" sagte sie: "Wir benötigen große Mittel für Hochwasserschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz in den nächsten Jahren."
Eine gemeinsame Maßnahme zur Klimaanpassung erfordert eine Verfassungsänderung, wie Lemke angab. Diese Methode ermöglichte die Bundesregierung, mit Kommunen und Ländern zusammenzuarbeiten und mehr Geld für diese Ziele zu investieren.
Lemke sprach im selben Gespräch mit "Spiegel" auch über die Möglichkeit der Aufhebung des Schuldenbremse. "Wir können nicht weitergehen, wenn wir die Wahrheit ignorieren. Wir müssen handeln, und das bedeutet auch, alle Finanzpolitiken neu zu bewerten", sagte sie. Dennoch gibt es keine politische Einigkeit für diese Maßnahme. Lemkes Aussagen kamen, als schwere Überschwemmungen das südliche Deutschland, insbesondere Bayern, betroffen haben.
