Umwelthilfe klagt Bundesverkehrsministerium an
HVO100 ist eine Biokraftstoffquelle, die erheblich geringere Emissionen generieren soll. Aber die Umwelthilfe Deutschland (DUH) hat Zweifel und fordert Aufklärung. Das Verkehrsministerium steht unter Druck, denn die NGO hat auch gegen das Büro Wissings Klage eingereicht. Es gibt Druck auf Wissing auch aufgrund von zahlreichen Werbeverträgen für das Kraftstoff.
Durch eine Werbekampagne für den neulich genehmigten Biokraftstoff HVO1100 des Bundesverkehrsministeriums steht es bereits unter Druck. Am Donnerstag hat die Umwelthilfe Deutschland (DUH) auch Klage gegen das vom Volker Wissing geleitete Ministerium eingereicht. In dieser Klage fordert sie die Herausgabe von Emissionsmessungen für dieses synthetische Diesel. Das Ministerium antwortete mit einer Ablehnung der Vorwürfe.
Seit Mitte Mai ist HVO1100 in Deutschland zu kaufen. Dieser synthetische Brennstoff wird aus Pflanzenölen, Pflanzen- und Tierfetten oder Abfallprodukten hergestellt und soll ein besseres Klimabilanzverhältnis als konventionelles Diesel aufweisen.
Beim Verbrennen wird ungefähr die gleiche Menge an CO2 freigesetzt, aber da dieses CO2 aus regenerativen Ressourcen kommt, ist der Ausgleich fast klimaneutral - nur die Emissionen aus der Herstellung des Kraftstoffs sind relevant. Es wird angenommen, dass CO2-Einsparungen bis zu 90% möglich sind. Allerdings kostet das Kraftstoff deutlich mehr am Tank als konventionelles Diesel.
Die Umwelthilfe spricht von einer "falsen Lösung" in diesem Zusammenhang. Umweltaktivisten beziehen sich auf "verstärkte Stickstoffoxid-Emissionen in bestimmten Dieselmotoren" während der Betrieb mit HVO1100.
Das Umweltministerium widerspricht der Umwelthilfe
Nach Angaben der DUH hat das Bundesverkehrsministerium auf wiederholte Anfragen nach Emissionen nicht reagiert. Anfang Juni hat die Organisation eine formelle Anfrage aufgrund des Bundes-Informationsgesetzes (UIG) gestellt und forderte bis zum 12. Juli Antwort. Da das Ministerium auch hier nicht reagierte, hat sie Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht, kündigte die Organisation an.
Das Bundesverkehrsministerium betrachtet die Aussagen der DUH als "unklar". "Keine zuverlässigen Ergebnisse wurden vorgestellt, die die angeblich verschlechterten Emissionswerte bei der Verwendung von HVO1100 beweisen würden", erklärte das Ministerium. Die DUH hatte nur ein Fahrzeug getestet, für das es kein Herstellerschutzgeld für HVO1100 gab. Deshalb kann aus diesem keine allgemeine Schlussfolgerung gezogen werden.
Die Untersuchungen der Umweltaktivisten werden vom Ministerium als geeignet für "wissenschaftliche Bestätigung der Emissionsauswirkungen des Kraftstoffs in Vergleichsmessungen" betrachtet.
Wissing fördert HVO1100-Werbekampagne
Aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums "sollen keine erheblichen Emissionsteigerungen von insgesamt aus der Nutzung von HVO1100 erwartet werden". Im Gegensatz dazu "gibt es sogar eine Tendenz zur Reduzierung relevanter Emissionen".
Kritik an HVO1100 ergab sich zuletzt aufgrund der Beteiligung des Bundesverkehrsministeriums an einer Werbekampagne für das Kraftstoff. Hinter dieser steht die Münchner Vereinigung "Mobil in Deutschland". Untersuchungen des ZDF-Magazins "frontal" vermuten mögliche Grenzüberschreitungen durch Wissing und seinen Staatssekretär Oliver Luksic. Nach diesen Berichten waren sie in die Kampagne verwickelt, obwohl interne Dokumente des Ministeriums' Sachverständigenopinionen dagegen sprachen.
Wissing und Luksic traten im ZDF auf vorgesehenen Zeiten auf, unterstützten Werbeanstrengungen für HVO1100 und trafen sich mit Spendern. Luksic übernahm die Schirmherrschaft der Kampagne, zog sich aber am Montag zurück. Zudem wurde berichtet, dass die Lobbyorganisation die "Möglichkeit, mit einem Minister oder Staatssekretär exklusiv zusammenzutreten und Meinungen austauschen" an einer VIP-Veranstaltung angeboten hat. Kosten für diese und andere Dienste: Eine "Premium-Mitwirkung" für 9.900 Euro.
Das Bundesverkehrsministerium wies Vorwürfe von "unfairer Einflussnahme durch Interessensgruppen und Terminvereinbarungen gegen Entgelt" ab. Die Vorwürfe richteten sich gegen die Organisation und nicht gegen das Ministerium. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte, Luksic habe in einem Brief an "Mobil in Deutschland" nach umfassender Aufklärung gefordert, nach der Aufdeckung der ZDF-Untersuchungen. Die Schirmherrschaft bleibt ausgesetzt, bis die Vorwürfe endgültig geklärt sind.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und digitale Infrastruktur, geleitet von Volker Wissing der FDP, steht wegen seiner Förderung des Biokraftstoffs HVO1100 unter Druck. Die Umwelthilfe Deutschland (DUH) hat Klage gegen das Ministerium eingereicht, um die Emissionsmessungen für das synthetische Diesel freizugeben, was aufgrund von Bedenken bezüglich von CO2-Emissionen und Stickstoffoxid-Emissionen angebracht ist. Wissing und sein Staatssekretär Oliver Luksing werden wegen möglicher Verstöße gegen Grenzwerte und Vergütung für Terminvereinbarungen in einer Werbekampagne für HVO1100 vorgeworfen, wie berichtet wurde, von ZDF.
