Umsätze steigen im erste Halbjahr
Trotz der derzeitigen wirtschaftlichen Schwäche hat die Bundesregierung ihre Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2024 deutlich verbessert, compared to 2023. Es handelt sich um fast fünf Prozent mehr Einnahmen. Zugleich sind Ausgaben gesunken.
Die Bundesregierung hat leicht mehr Steuereinnahmen in den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 als in der gleichen Periode des Vorjahrs erhebt. Laut dem monatlichen Bericht des Finanzministeriums betrugen die Steuereinnahmen 176,5 Milliarden Euro - ein Anstieg von 4,6 Prozent oder 7,8 Milliarden Euro im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023. Darüber hinaus gab es ungefähr 20 Milliarden Euro an anderen Einnahmen, einschließlich Zinsgewinnen, Mauterträgen und Einnahmen aus der Verkäufe von Beteiligungen.
Auf der anderen Seite sind Ausgaben der Bundesregierung um rund vier Prozent gesunken hauptsächlich durch niedrigere Zinszahlungen. Allerdings musste die Bundesregierung mehr in die Taschen greifen für Sozialleistungen und Subsidien der Rentenversicherung als im ersten Halbjahr 2023.
Das Bundeshaushalt hat am Ende des Juni ein Finanzdefizit von 23,6 Milliarden Euro gehabt, laut dem Bericht. Einkommen und Ausgaben sind im Haushaltsjahr sehr anfällig für Signifikante Schwankungen, sodass keine Schlussfolgerung für den jährlichen Haushaltsabschluss gezogen werden kann.
Zweites Halbjahr Erwartet man noch besser
Weiterhin plant die Bundesregierung, zusätzliche 11,3 Milliarden Euro in Ergänzungshaushalten aufzunehmen, die die zusätzlichen Bedürfnisse für Sozialleistungen decken helfen. Das ist trotz des Debt brake in Kraft wegen der schwachen Wirtschaft möglich.
Die Steuereinnahmen für die Bundes- und Landesregierungen haben sich in Juni deutlich erhöht. Sie stiegen um 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 91,72 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr lagen die Erhöhungen bei 3,6 Prozent, mit insgesamt 414 Milliarden Euro an Einnahmen. Experten schätzen eine Gesamteinnahme von rund 864 Milliarden Euro für das gesamte Jahr 2024 ein. Der monatliche Bericht bezieht sich auf Schätzungen von führenden wirtschaftsforschungseinrichtungen, die auf eine Wirtschaftsaufwärtsentwicklung im zweiten Halbjahr hinweisen.
Der Finanzminister Christian Lindner lobte die Verbesserung der Steuereinnahmen und schrieb die Debt brake Politik dafür verantwortlich, die wirtschaftliche Disziplin während schwieriger Zeiten aufrechtzuerhalten. Trotz der verbesserten Situation betonte Lindner die Vorsicht in der Haushaltspolitik, da Einnahmen noch nicht ausreichen, um den Haushaltsdefizit wesentlich zu reduzieren.
Die verbesserten Einnahmen ermöglichen der Regierung, zusätzliche Ausgaben in bestimmten Bereichen, wie Sozialleistungen, ohne die Debt brake Grenzen zu überschreiten. Das erhöht jedoch die Bedeutung sorgfältigen Haushaltsplanungs und fortgesetzten Fokus auf die Erhöhung der Einnahmen durch gesunde Haushaltspolitik.
