Übernahme des Netzbetreibers Tennet durch den Bund scheitert und bringt die Staatskasse in Bedrängnis
Deutschlands größter Übertragungsnetzbetreiber, Tennet, überwacht eine bedeutende Nord-Süd-Verbindung von der Nordsee bis zur österreichischen Grenze. Daraus ergibt sich, dass ein beträchtlicher Teil des Etats für Netzausbau, insbesondere die wichtigen Nord-Süd-Korridore, mit der niederländischen Regierung verhandelt werden muss. Folglich war die bundesdeutsche Regierung eager, das Unternehmen zu verstaatlichen.
Allerdings hat Tennet seine Absichten zum Erlangen von Geldern für den Netzausbau über "Zugriff auf öffentliches oder privates Kapitalmarkt" ausgedrückt. Die bundesdeutsche Regierung hat ihre Bereitschaft, solche alternativen Lösungen zu unterstützen, gemeldet, lautet es von der Firma.
Der Energieminister von Schleswig-Holstein, Tobias Goldschmidt (Grüne), äußerte seine Enttäuschung über die gescheiterten Übernahmeverhandlungen. "Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Haushaltsbegrenzung eine Hindernis für die Zukunft ist.", so hat er festgestellt. "Eine Staatsintervention bei Tennet hätte aus klimapolitischer Sicht recht gewesen. Sie war auch absolut aus Sicherheits- und wirtschaftspolitischer Sicht notwendig."
Aus gleicher Sicht äußerte sich Stefan Körzell, ein Mitglied des Deutschen Betriebsrats: "Die Bundesregierung hätte Tennet übernommen, um Netzausbau voranzutreiben." Er legte die Schuld an der "haushaltsrechtlichen Verwirrung der FDP" dafür, dass "Deutschland nicht mehr davon gehindert werden solle".
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