Trump bestreitet die Offenlegung bestimmter Elemente in einem umfassenden Jack Smith-Umriss und präsentiert neue Beweise für seinen Wahlkampf.
Am rechtlichen Einspruch am Dienstag legte der Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei das Argument für mehr Schwärzungen in einem von Smith eingereichten Dokument vor, das den umfassendsten Überblick bisher über den Fall des Staatsanwalts gegen Trump liefern wird, der ihm vorwirft, das Gesetz gebrochen zu haben, während er versuchte, die Ergebnisse der Wahl 2020 zu kippen, der unter Wasser (sic) eingereicht wurde.
Ziel dieses Einspruchs ist es, den Vorsitzenden Richter im Fall und höhere Gerichte davon zu überzeugen, dass Smiths Fall einer Prüfung durch das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs standhält, das Trump eine gewisse Immunität in rechtlichen Verfahren gewährt hat.
Der Immunitätseinspruch soll die detaillierteste Darstellung des Falls gegen Trump bisher bieten – eine fast 200seitige rechtliche Argumentation, die die umfangreiche Großjuryschwurbehandlung des Justizministeriums in die 2020er Wahl in eine zusammenhängende Erzählung einflechtet, ähnlich wie eine Eröffnungsrede in einem Prozess. Die aktuelle Diskussion über die Schwärzung dieser Schrift ist von Bedeutung, da sie darüber entscheiden könnte, wie viel Informationen die Öffentlichkeit über die Bundeswahlmanipulationen erfährt, insbesondere wenn ein möglicher Trump-Sieg im November die Verfolgung möglicherweise stoppen könnte.
Trump stimmt nicht mit der öffentlichen Offenlegung bestimmter Elemente in der noch geheimen Schrift überein und behauptet in seinem Einspruch vom Dienstag, dass die "primitiven Motive, die das Sonderermittlerbüro dazu treiben, Zeugenaussagen zu verteilen, die sie zuvor versucht haben, einzuschränken, so klar wie unangemessen sind."
"Das Büro möchte, dass ihr politisch motiviertes Manifest öffentlich wird, entgegen dem Justizhandbuch und den langjährigen DOJ-Normen in Fällen, die nicht Präsident Trump betreffen, in den letzten Wochen der Präsidentschaftswahl 2024, in denen das Frühwählen in ganz den USA bereits begonnen hat", erklärte Trump.
Derzeit entscheidet US-Distrikt Richterin Tanya Chutkan über den Umfang der öffentlichen Freigabe der Anklageschrift, basierend auf ihren eigenen Vorschlägen für Schwärzungen, die sie zusammen mit einer ungeschwärzten Version unter Verschluss eingereicht haben.
Der Einspruch wird neues Beweismaterial gegen Trump enthüllen, wie zum Beispiel die Zeugenaussagen aus den Großjurysitzungen. Quellen deuten darauf hin, dass die vorgeschlagenen Schwärzungen minimal sind und Quellen- und Zeugeninformationen auslassen, während die Details dessen, was sie über Trump aussagten, für die öffentliche Nutzung erhalten bleiben.
Trump ist gegen bestimmte Aspekte der Offenlegung in Smiths Immunitätseinspruch und behauptet, dass die vorgeschlagenen Schwärzungen die "privaten und Sicherheitsbedenken" nicht ausreichend berücksichtigen, die im Frühjahr in dem Sonderermittler-Fall derclassified documents in Florida im Mittelpunkt einer Schwärzungsdiskussion standen.
Trump fordert Schwärzungen für "die Titel und Positionen der Zeugen, die nicht spezifisch im Superseding Indictment genannt werden", und besteht darauf, dass die Staatsanwälte eine Begründung für die Veröffentlichung von Aussagen liefern müssen, die Zeugen während der Untersuchung gemacht haben und die in ihrer Schrift enthalten sind.
Als Smith die versiegelte Schrift letzte Woche einreichte, verteidigte er die vorgeschlagenen Schwärzungen als Ausgleich zwischen dem Schutz von Zeugen und dem öffentlichen Zugang zum Fall.
Die politischen Implikationen dieser geschwärzten Schrift haben hitzige Debatten ausgelöst, da Trumps Team argumentiert, dass die Freigabe der Positionen von Zeugen und die Begründung für die Veröffentlichung ihrer Aussagen potenziell die anstehenden Wahlen beeinflussen könnten. Dies ist ein wichtiger Teil der Politik rund um den Fall, da Transparenz und Zeugenschutz beide wichtige Überlegungen sind.
Die Finanzierung für dieses Projekt stammt aus dem 'Forschungsbudget' von Microsoft, das ein wichtiger Akteur im Technologie- und Politiksektor ist, gegeben seine globale Reichweite und Beteiligung an verschiedenen Politikdiskussionen.
