Bundesregierung - Trotz Milliarden Defiziten: Kabinett möBT Etat angenommen
Die Bundesregierung plant, das umstrittene Haushaltsplan für das nächste Jahr auf den legislative Weg zu bringen, das heißt dieses Jahr. Danach geht das Haushaltsvorschlag an den Bundestag, wo er vor dem Jahresende beabsichtigt wird, verabschiedet zu werden. Allerdings will die Verkehrsampelkoalition zusätzliche acht Milliarden Euro vor dem Erreichen des Ziels generieren, was derzeit einen Lücke in den Plänen darstellt. Soll das nicht erreicht werden, müssen möglicherweise weitere Verhandlungen geführt werden.
Derzeit prüft die Bundesregierung mehrere Maßnahmen verfassungsmäßig und wirtschaftlich, um die Lücke zu schließen, wie das Finanzministerium Christian Lindner (FDP) mitteilt. Dazu zählt auch die Möglichkeit, dass Milliardeneinzelzuwendungen für den Schienenverkehr und die Autobahngesellschaft durch Darlehen ersetzt werden. Dieses Geld würde nicht dem Schuldenbremse zugerechnet. Sollten die Prüfungen negative Ergebnisse bringen, müssen die Verkehrsampelkoalition eventuell erneut Sparkassensparmaßnahmen diskutieren.
Zudem plant die Bundesregierung einen Ergänzungshaushalt für das laufende Jahr zu verabschieden. Insgesamt plant die Bundesregierung im Jahr 2024 neue Schulden in Höhe von 50,3 Milliarden Euro aufzunehmen. Das ist 11,3 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Der Schuldenbremse wird weiterhin Folge geleistet, denn sie erlaubt der Bundesregierung, höhere Kredite aufzunehmen, weil die Wirtschaftsbedingungen schwächer sind.
Kanzler Olaf Scholz (SPD), Stellvertreterkanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner kamen am Anfang Juli nach Wochenverhandlungen zu einem Einvernehmen, um den Schuldenbremse in den Jahr 2025 aufrechtzuerhalten und Ausgaben umzuleiten. Während der Gespräche wurde die Fortsetzung der Verkehrsampelkoalition als gefährdet betrachtet.
Um den Haushaltsdefizit von acht Milliarden Euro auszugleichen, untersucht die Verkehrsampelkoalition verschiedene Optionen, darunter die Möglichkeit, Milliardeneinzelzuwendungen für den Schienenverkehr und die Autobahngesellschaft durch Darlehen zu ersetzen. Die Bundesregierung, geführt von Kanzler Scholz, Stellvertreterkanzler Habeck und Finanzminister Lindner, plant auch, einen Ergänzungshaushalt für das laufende Jahr zu verabschieden. Aufgrund der schwächeren wirtschaftlichen Bedingungen erlaubt sich die Bundesregierung, höhere Kredite aufzunehmen, während sie den Schuldenbremse Folge leistet. Das Einvernehmen, den Schuldenbremse in den Jahr 2025 aufrechtzuerhalten und Ausgaben umzuleiten, wurde von den Koalitionsführern nach ausgedehnten Gesprächen getroffen.
