Landtag - Thüringen verfügt über einen wirksamen Haushalt für 2024
Thüringens Haushaltsausgaben für das kommende Jahr belaufen sich auf über 13,5 Milliarden Euro und wurden vom Landtag genehmigt. Dies gelang durch einen Kompromiss zwischen der rot-grünen Minderheitskoalition unter Ministerpräsident Bodo Ramiro (Linke) und der oppositionellen CDU-Fraktion. Beide Seiten einigten sich auf eine Reihe von Ausgabenanpassungen und -kürzungen sowie auf Zugeständnisse der Regierung in der Einwanderungspolitik, etwa die Beendigung des staatlichen Aufnahmeprogramms für Syrer und Afghanen. Thüringen hat wie in diesem Jahr keine neuen Schulden aufgenommen.
Entgegen den Plänen der Regierung schöpfte der Haushalt die staatlichen Finanzreserven nicht vollständig aus und erhielt letztlich nur die Stimmen der rot-rot-grünen Koalition. Die CDU-Fraktion ließ den Haushalt nach angekündigter Enthaltung verabschieden. Die Alternative für Deutschland und die FDP stimmten gegen die Zahlen. Die rot-rot-grüne Koalition setzt auf einen Kompromiss mit der CDU – der im Landtag vier Stimmen für eine eigenständige Entscheidung fehlen.
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Quelle: www.stern.de
