- Teilnehmer suchen bei Diskussionen über Einwanderungsfragen nach Lösungen
Einige Beteiligte an der Diskussion über Immigration zeigten Interesse an einer Zusammenarbeit. "Ich hoffe auf Klarheit: eine erste Verständigung über das Thema und einen Aktionsplan. Das ist unser Ziel für heute", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei seinem Besuch im deutschen Innenministerium in Berlin. Weil gab zu, dass es unrealistisch sein könnte, an einem Tag Konsens in allen Fragen zu erzielen, angesichts der zahlreichen Themen und der offensichtlichen Unterschiede in den Perspektiven.
Frei sieht positive Ergebnisse voraus
Der damalige Fraktionsvorsitzende der Union, Thorsten Frei (CDU), sagte: "Wir möchten mit der Regierung zusammenarbeiten, um zu erkunden, ob es Potenzial für positive Ergebnisse für das Land gibt. Diese Gespräche bieten eine Gelegenheit dazu. Wir gehen in diese Diskussionen mit der Hoffnung, dass am Ende etwas Positives dabei herauskommt."
Mitglieder der CDU und CSU erwarten von der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP umfassendere Maßnahmen als die im "Sicherheitspaket" vorgeschlagenen. Die Regierung stellte dieses Paket nach dem vermuteten islamistisch motivierten Messerangriff in Solingen vor. Das Paket enthält Maßnahmen in drei Bereichen: eine strengere Vorgehensweise bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und eine Verschärfung der Waffengesetze.
"Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass das Asyl- und Migrationssystem immer mehr aus dem Ruder läuft", sagte Frei. "Unserer Meinung nach ist eine grundlegende Änderung der deutschen Asyl- und Migrationspolitik notwendig. Es reicht nicht, die Abschiebungen zu erleichtern; die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten sollte reduziert werden."
Lindholz fordert erhebliche Verschiebungen
Die stellvertretende Vorsitzende der Union, Andrea Lindholz (CSU), plädierte für "eine größere Bereitschaft zur Veränderung". "Die Zahlen haben sich nicht wesentlich verringert, und unsere Gemeinden erreichen ihre Grenzen." Gleichzeitig mahnte sie ernsthafte Anstrengungen an. "Man sollte nicht den Eindruck haben, dass dies nur wegen der Wahlen geschieht", sagte sie, Bezug nehmend auf die Wahlen in Thüringen und Sachsen, bei denen die Ampelparteien unterlegen waren - während die migrationskritische AfD hervorragend abschnitt.
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) forderte: "Wir müssen alles tun, um sicherzustellen, dass weniger Menschen zu uns kommen, denn in der jetzigen Situation belastet dies unseren Staat und unsere Gesellschaft enorm. In der jetzigen Situation stellt es auch eine Sicherheitsgefahr für unser Land dar, und das müssen wir nicht mehr dulden." Es sollte auch eine Diskussion darüber geben, die Situation in Syrien und Afghanistan neu zu bewerten, da es viele Personen gibt, die aus beiden Ländern abgeschoben werden müssen.
Das Treffen zwischen der Ampelkoalition, der Union und den Landesvertretern zur Migrationspolitik begann am Nachmittag im deutschen Innenministerium in Berlin. Die Diskussionen waren für zwei Stunden angesetzt, bis etwa 17 Uhr.
Thorsten Frei, der keine spezifischen Verpflichtungen hatte, zeigte sich begeistert von den Möglichkeiten positiver Ergebnisse aus der Zusammenarbeit zwischen der Union und der Regierung. Trotz der ersten Einführung des "Sicherheitspakets" nach dem Angriff in Solingen plädierte Frei für eine grundlegende Änderung der deutschen Asyl- und Migrationspolitik, indem er eine Reduzierung der Einwanderung und erleichterte Abschiebungen forderte.
