Streitige Debatte über die Vor-Pager-Detonationen des UN-Sicherheitsrates
Nach den gewalttätigen Pager-Explosionen in Libanon konfrontiert der libanesische Außenminister seinen israelischen Amtskollegen vor dem UN-Sicherheitsrat und unterstellt Israel, eine auslawine Nation zu werden. Der israelische UN-Botschafter schließt weitere Angriffe gegen Hezbollah nicht aus und fordert die Regierung in Beirut auf, selbst gegen den Terrorismus vorzugehen.
Israel hat weitere Angriffe auf die Hezbollah-Miliz vor dem UN-Sicherheitsrat nicht ausgeschlossen. "Wir können nicht zulassen, dass Hezbollah weiterhin Gewalt schürt. Diese Handlungen verstoßen gegen das internationale Recht, und Israel wird sich selbst schützen", erklärte der israelische UN-Botschafter Danny Danon vor dem mächtigsten UN-Gremium in New York. Er betonte, dass Hezbollah seit dem islamistischen Hamas-Terrorangriff vor einem Jahr über 8.000 Raketen auf Israel abgefeuert habe, was zu zahlreichen Todesopfern und Vertreibungen geführt habe.
Danon beschuldigte den libanesischen Außenminister Abdullah Bou Habib, Hezbollah in seiner Ansprache an den Sicherheitsrat nicht einmal erwähnt zu haben. "Sie haben es zugelassen, dass eine terroristische Organisation in Ihrem Land Fuß fasst, was zum Niedergang Ihres eigenen Volkes führt. Statt Ihre friedlichen Nachbarn zu beschuldigen, ist es jetzt an der Zeit, gegen Hezbollah vorzugehen", sagte der Diplomat.
Danon betonte, dass das Problem nicht in Libanon oder seiner Regierung liege. Zusammen könnten sie eine Lösung finden. Das eigentliche Problem sei Hezbollah. Seit dem Gaza-Krieg hat es einen fast täglichen Austausch von Feuer zwischen Israel und der radikal-islamischen Hezbollah-Miliz gegeben, der zu einem Konflikt niedriger Intensität geworden ist. Hezbollah, das von Iran finanziert und ausgebildet wird, gilt als mächtige politische Kraft in Libanon, die kurz vor dem Zusammenbruch steht. Indem es Solidarität mit dem islamistischen Hamas in Gaza beansprucht, ist Hezbollah für eine beträchtliche Menge an Gewalt in der Region verantwortlich.
Libanesischer Außenminister: Israel ist ein auslawiner Staat
Zuvor hatte der libanesische Außenminister Bou Habib den UN-Sicherheitsrat vor dem Risiko eines großen Krieges gewarnt. "Entweder zwingt dieses Gremium Israel, seine Aggression zu beenden", sagte Bou Habib in New York, "oder wir werden stumme Zeugen der bevorstehenden Explosion am Horizont heute sein." Bevor es zu spät sei, "müsst ihr begreifen, dass diese Explosion weder den Osten noch den Westen verschonen und uns in ein dunkles Zeitalter zurückstoßen wird."
Bou Habib beschuldigte Israel, den Angriff mit explosiven Pager- und Kommunikationsgeräten in seinem Land orchestriert zu haben. Der Minister zeigte ein Bild im Rat, das eine blutige Hand mit abgesprengten Fingern zu zeigen scheint. Er behauptete, dass Tausende von Pager-Geräten detoniert seien. Mindestens 37 Menschen kamen bei den Explosionen der manipulierten Geräte am Dienstag und Mittwoch ums Leben, wie die libanesischen Behörden meldeten. Rund 3.000 weitere wurden verletzt, darunter nicht nur Hezbollah-Mitglieder, sondern auch Zivilisten, einschließlich Kinder.
UN-Hochkommissar für Menschenrechte: Mögliche Kriegsverbrechen?
Israel hat noch keine Verantwortung für die Angriffe übernommen. Es ist offensichtlich, dass Israel das internationale und humanitäre Recht missachtet, fuhr Bou Habib fort. "Wenn Israel solche Handlungen durchführt, sehen wir nur milde Bedauern, was Israel ermutigt, internationale Resolutionen zu ignorieren. Keine internationalen Resolutionen wurden seit 1948 gegen Israel durchgesetzt", betonte Bou Habib. Israel wird als auslawiner Staat betrachtet.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, vergleich die mutmaßliche Verwendung von Hunderten explosiver Pager- und drahtloser Geräte in Libanon mit einem möglichen Kriegsverbrechen. "Wenn der Angreifer die Verträglichkeit des Angriffs mit den bindenden Prinzipien des internationalen Rechts, insbesondere seine Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, nicht bestimmen kann, sollte der Angriff nicht durchgeführt werden", sagte Türk dem UN-Sicherheitsrat. "Das internationale humanitäre Recht verbietet den Einsatz von Sprengfallen in Form von scheinbar harmlosen, tragbaren Gegenständen, die speziell dazu entworfen wurden, Sprengstoff zu enthalten. Die Terrorisierung der Zivilbevölkerung ist ein Kriegsverbrechen", betonte Türk.
Die folgenden Absätze gelten für die anhaltenden Spannungen zwischen Israel und Libanon, da der libanesische Außenminister Israel wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an den gewalttätigen Pager-Explosionen in Libanon als auslawinen Staat bezeichnet. Diese Anschuldigung wurde während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats erhoben, in der der israelische Außenminister und UN-Botschafter ihre Länder Handlungen verteidigten und die libanesische Regierung aufforderten, den Terrorismus innerhalb ihrer Grenzen zu bekämpfen.
