Streit um Ampelregelung könnte Haushaltseinigung kommende Woche stoppen
Deutschlands Bundesschuldsenator und FDP-Chef Christian Lindner bekundete, dass die Haushaltsdiskussionen noch nicht beendet sind. Er wehrte sich heftig gegen die Schaffung von Sonderfonds, wie z.B. für die Bundeswehr nach dem Krieg in der Ukraine. "Strukturelle Fragen können nicht mit provisorischen Lösungen gelöst werden", sagte er. Deutschland verfügt über eine große Reichtümerreserve in der Höhe von einer Milliarde Euro an Staatseinnahmen, doch es scheint eine Mangel an "Courage und klaren Prioritäten" zu geben.
Zuerst hatte die Koalitionsregierung vorgesehen, das Haushaltsplan für das Jahr 2025 am 3. Juli im Kabinett zu genehmigen. Allerdings deuteten Quellen innerhalb der Regierung an, dass der 3. Juli nicht passieren könnte. Stattdessen wurden einige Bereiche den 17. Juli als potenzielles neues Datum vorgeschlagen.
Im Interview bei ZDF äußerte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr einfach: "Es geht nicht nur um den 3. Juli, sondern um die Regierung, die einen Haushalt in Juli abschließen will." Das Parlament würde die Vorschläge nach der Sommerpause, ab September, prüfen. Das Ziel bleibt, den Haushalt bis spät November oder früh Dezember zu verabschieden. "Wir sind auf der richtigen Spur."
SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich wünschte sich für die kommende Woche, um die Haushaltsplanung zu adoptieren. "Aber wenn die Bundesregierung mehr Zeit benötigt, um Dinge in Ordnung zu bringen, ist es besser, dass sie es nimmt."
Allerdings sind die primären Fragen noch nicht gelöst. FDP-Fraktionsvorsitzender Dürr setzte sich weiter für die Einhaltung der Schuldenbegrenzung ein. "Jeder Euro, den wir heute leihen, werden unsere zukünftigen Generationen wieder zurückzahlen müssen", sagte er.
Die Koalitionsparteien haben sich in den letzten Wochen um Lösungen für eine Finanzlücke im Haushalt des Jahres 2025, die in Milliarden schätzbar ist, besorgt. Lindner fordert große Haushaltskürzungen, insbesondere im sozialen Bereich, in mehreren Ministerien.
Droge lobte die Wochenendaufzeichnungen des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zur Sicherung des Sozialstaats. Er muss jetzt eine Haushaltsplanung vorlegen, die "den Sozialstaat wahrt, ohne jegliche Sparmaßnahmen" vorsieht. Weiterhin soll Priorität der Klimaschutz in den Haushaltsverhandlungen für den Schienenverkehr und die Ausbau des Schienennetzes gegeben werden.
Die Union kritisierte den Zeitverzug bei der Adoption des Haushalts. Scholz soll angeblich am 9. bis 11. Juli in den USA an der NATO-Gipfel teilnehmen, ohne einen verabschiedeten Haushalt, wie Union-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz (CDU) berichtete. Das ist "eine erhebliche Belastung für den Bundeskanzlers Besuch in Washington".
Nach Angaben des CDU-Haushaltsexperten Yannick Bury ist jede Verspätung des Haushalts "giftig für die bereits angespannte wirtschaftliche Situation des Landes". "Solange Unternehmen und Konsumenten unsicher sind, stehen sie mit Steuern oder Förderprogrammen, investieren sie nicht in das Land", fügte er hinzu. Es scheint immer deutlicher zu werden, dass "die Koalition und ihre Regierungsverwirrung das eigene wirtschaftliche Politikproblem des Landes" sind.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Christian Görke bezeichnete die Verspätung als "Versagen mit Vorausblick". Die erneute Verschiebung der Haushaltsbeschlüsse zeigt "die Unwettbewerbsfähigkeit der 'Verkehrsleuchte'-Koalition".
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