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Steuererleichterung für die Förderung barrierefreier Wohnformen

In Deutschland mangelt es an Hunderttausenden von Wohnungen zu moderaten Preisen, und es wurde ein neues Finanzierungsinstrument eingeführt, um das Problem zu lösen. Skeptiker bezweifeln jedoch seine Wirksamkeit.

Die Bereitstellung von erschwinglichem Wohnraum soll gefördert werden.
Die Bereitstellung von erschwinglichem Wohnraum soll gefördert werden.

Die Bundesregierung will die Anzahl an billigen Mietwohnungen erhöhen, indem sie Steuererleichterungen für jene bietet, die dauerhaft billige Wohnungen anbieten. Diese Maßnahme, die sozialer Mietpreis genannt wird, wurde erstmals in Deutschland 1990 eingeführt und später wieder abgeschafft. In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP beschlossen, sie wieder einzuführen.

Unternehmen, die an diesem Programm teilnehmen möchten, müssen ihre Wohnungen für Mietpreise anbieten, die unter dem Marktwert liegen. Im Gegensatz zu sozialen Wohnungen würden diese Wohnungen für immer mit niedrigen Mietpreisen befristet bleiben.

Die Regierung schätzt, dass etwa 100 soziale Unternehmen, Vereinigungen und wohltätige Stiftungen von dieser Regelung profitieren könnten. Dadurch könnten etwa 105.000 niedrigverdienende Mieter von den niedrigeren Mieten profitieren.

Allerdings äußerte der Mieterbund Zweifel an der Wirksamkeit dieser Maßnahme bei der Schaffung von dauerhaften billigen Wohnungen. Präsident Lukas Siebenkotten betonte, dass keine Investitionszuschüsse mit der Regelung verbunden sind. Nach seiner Ansicht würde dies nur Unternehmen zugutekommen, die bereits sozial verantwortlich agieren.

Die Wohnbauindustrie sieht die Steuersenkungen als positives Schritt zur Lösung der Wohnungsnot an, fordert jedoch von der Regierung ein umfassendes Finanzierungssystem. Aktuell gibt es eine Mangel an 800.000 Wohnungen, und steigende Kosten und Zinsen verschlimmern das Problem. Die Wohnbauindustrie glaubt, dass ein kurzfristiges Zinsprogramm notwendig ist, um mehr billige Wohnungen zu schaffen.

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